Wahldebakel für die CDU

Die CDU hat in Nordrhein-Westfalen gegenüber den Wahlen von 2005 zehn Prozent verloren. Die schwarz-gelbe Regierung ist abgewählt. Unklar ist, ob die knappe Mehrheit für Rot-Grün reicht.

Zufriedenheit und Konsternation: SPD-Spitzenkandidatin Kraft und CDU-Landeschef Rüttgers. (Bild: ap/Mark Keppler)

Zufriedenheit und Konsternation: SPD-Spitzenkandidatin Kraft und CDU-Landeschef Rüttgers. (Bild: ap/Mark Keppler)

Berlin. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gestern war der erste grosse Stimmungstest nach der Bundestagswahl, und das Ergebnis ist spektakulär. Die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verlor nicht nur 10 Prozent gegenüber der Wahl 2005 und muss mit 34,3 Prozent ein einmalig schlechtes Wahlergebnis verkraften, sondern die schwarz-gelbe Koalition wurde abgewählt.

Die FDP konnte zwar ihr Ergebnis von 2005 halten (6,7%) – doch das Debakel der CDU hätte die Partei nur mit einem zweistelligen Ergebnis ausbügeln können. Rüttgers rang in den Wahlsendungen um Worte und schloss persönliche Konsequenzen jedenfalls nicht aus.

Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün?

Die SPD scheint knapp stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen zu werden.

Deren Spitzenkandidatin Hannelore Kraft – vor einem halben Jahr noch krasse Aussenseiterin – schaffte mit 34,5 Prozent ein Ergebnis, das sie möglicherweise zur neuen Ministerpräsidentin des Landes macht. Weil es vielleicht – und entgegen allen Prognosen – für ein rot-grünes Zweier-Bündnis reicht. Die Grünen haben sich mit 12,3 Prozent gegenüber 2005 um 6,1 Prozent steigern können – ihr bestes Resultat in NRW überhaupt.

Weil auch die Linke mit 5,7 Prozent in den neuen Düsseldorfer Landtag einziehen wird, sahen sich am Wahlabend alle Parteien mit einem äusserst spannenden Wahlresultat konfrontiert: Bei Redaktionsschluss reichte es hauchdünn für ein Comeback der rot-grünen Koalition, die mit 93 Sitzen exakt die Mehrheit hätte, die es im Landtag braucht. Aber, weil Union und SPD möglicherweise mit 68 Sitzen gleichauf liegen, wäre auch eine schwarz-grüne Koalition möglich – auch diese Regierung hätte mit 93 Sitzen eine absolute Mehrheit.

Bliebe es bei der knappen rot-grünen Mehrheit, käme es in NRW zum Machtwechsel. Sozialdemokraten und Grüne hatten vor der Wahl Rot-Grün als Wunschziel definiert. Doch was, wenn es bis zur Bekanntgabe des Endresultates noch ein, zwei Sitzverschiebungen gibt?

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft mochte ein rot-rot-grünes Bündnis zumindest nicht ausschliessen.

Und Klaus Ernst, der in dieser Woche am Landesparteitag der Linken mutmasslich zum neuen Co-Chef der Partei gewählt wird, erklärte gestern: «Wir sind bereit für einen richtigen Richtungswechsel.»

CDU hofft auf grosse Koalition

Aber, auch Jürgen Rüttgers hat noch eine leise Hoffnung, im Amt bleiben zu können – in einer ebenfalls möglichen grossen Koalition.

Allerdings wäre das für ihn und wohl auch für die ganze CDU nur denkbar, wenn die Konservativen sich nicht mit der Rolle des Juniorpartners begnügen müssen.

Bremse für Regierung Merkel

So unklar die künftige Regierungsbildung in NRW aber auch ist, so klar war gestern schon nach den ersten Hochrechnungen, dass dieses Wahlergebnis auch in Berlin wie eine Bombe eingeschlagen hat.

Die schwarz-gelbe Regierung Merkel verliert in der Länderkammer ihre Mehrheit, was bedeutet, dass künftig alle wichtigen, zustimmungspflichtigen Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel im Bundesrat abgeschmettert werden können. Wesentliche Reformvorhaben – etwa im Gesundheitswesen (Kopfpauschale) – können mit dem NRW-Wahlergebnis nicht mehr realisiert werden.

Und, die Liberalen sehen sich nach dem Triumph bei der Bundestagswahl ernüchternd beurteilt – wofür die FDP ihren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle verantwortlich machen wird.

Giovanni di Lorenzo, Chefredaktor der «Zeit», kommentierte: «Das ist die Wahl, mit der die grossen Reformen gestorben sind.» Und er meinte: «Das war eine Wahl der unzufriedenen Wähler.» So tief mochten die Parteien am Wahlabend noch nicht schürfen.

Die CDU sprach von einem «Bündel» von Gründen, die zum Debakel geführt hätten – von der Euro-Krise und Griechenland bis zu Fehlern in der Landespolitik.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten