Wahlallianz der israelischen Rechten

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Premier Netanyahu verbündet sich mit Aussenminister Avigdor Lieberman. Sein Likud-Block und «Unser Heim Israel» gehen mit einer gemeinsamen Liste in die Wahlen. Das Bündnis könnte aber Wasser auf die Mühlen der Opposition sein.

Benjamin Netanyahu (Bild: dapd)

Benjamin Netanyahu (Bild: dapd)

JERUSALEM. Das Bündnis zwischen Israels Likud-Partei und der rechtsnationalen Israel Beteinu stellt einmal mehr klar, dass Regierungschef Benjamin Netanyahu alles tut, um in den Wahlen im Januar in seinem Amt bestätigt zu werden. Umfragen prognostizieren der neuen Liste zwischen 40 und 45 Mandate. Das sind für jede andere Partei utopische Grössen, vorausgesetzt sie tritt allein an.

Doch die Allianz mit dem umstrittenen Aussenminister Avigdor Lieberman, dem Chef der Partei Israel Beteinu (Unser Heim Israel), kann den Likud aber auch Stimmen treuer Anhänger kosten.

Angst vor «Block der Mitte»

Seit Wochen haben sich Israels Analysten den Kopf darüber zerbrochen, wie die drei Parteien der Mitte unter einen Hut zu bringen wären. Und nun kündigen zwei Politiker im rechten Lager ihr Zusammengehen an. Beide wollen ihre Parteiprogramme beibehalten, und auch von einer Rotation der Regierungschefs ist keine Rede. Die Analysten sind sich einig: Was Netanyahu dazu trieb, sich seinen früheren Protégé an die Seite zu holen, war die Angst vor einem neuen Block der Mitte.

«Bündnis der Radikalen» überschrieb die «Haaretz» einen ihrer Kommentare und «Kriegsregierung» einen anderen. Schon frohlockt Oppositionschefin Sheli Jechimowitsch von der Arbeitspartei, dass das rechte Monster nun sein wahres Gesicht zeige.

Viele Gegner im Likud

Vor den Kopf gestossen könnten sich mit dem Russen Lieberman an Netanyahus Seite die orientalischen Wähler des Likuds und die Religiösen fühlen. In den Genuss ihrer Stimmen dürfte dann die orientalisch-religiöse Shas-Partei kommen.

Der neue Partner Netanyahus, dem bis heute ein Korruptionsverfahren anhängt und der es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nimmt, könnte ferner eine Reihe der alten Likud-Hasen aus der Partei vertreiben, deren Wertvorstellungen mit denen Liebermans nicht zu vereinbaren sind.

Die von der Entwicklung selbst überrumpelten Parteimitglieder warnen vor einem «Lieberman, dem demokratisches Bewusstsein fehlt» und der vor nicht allzu langer Zeit den Likud als «zu liberal» beschimpfte. Ihre Sorge gilt auch dem internationalen Image Israels, dem der weit rechts stehende Lieberman schon als Aussenminister mehr Schaden als Nutzen bescherte.

Arbeitspartei taktiert

Noch zwölf Wochen sind es bis zum Urnengang. Was Israels Wahlkampf bislang bestimmt, sind Köpfe und Taktiererei. Selbst Jechimowitsch verweigert beharrlich die Auskunft darüber, ob sie eine Koalition mit dem Netanyahu-Lieberman-Bündnis ausschliesst. Darum ginge es nicht, weicht sie aus, sondern darum, wie die rechte Liste am Wahlsieg gehindert werden könne. Inhaltlich hat die Spitzenkandidatin der Arbeitspartei, ausser dass sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen will, kaum etwas zu bieten. Auch sie lehnt einen Baustop in den Siedlungen als Vorbedingung für Friedensgespräche ab.

Die drei Listen der Mitte: Arbeitspartei, Kadima und die neue «Es gibt eine Zukunft» unter dem Zepter des Ex-TV-Moderators Jair Lapid basteln an ihren Kandidatenlisten. Jechimowitsch versucht, mit bekannten Gesichtern auch aus der Sozialbewegung zu locken. Bei der Kadima grübeln die beiden früheren Chefs Zipi Livni und Ehud Olmert noch über geeignete Zugpferde.

«Das Volk will Stabilität»

Netanyahu gibt sich siegessicher. Ein paar Stimmen mehr oder weniger spielten für ihn keine Rolle. «Hauptsache ist, dass wir eine starke Liste gegründet haben, die mit Stabilität regieren wird. Das haben sich Israels Bürger gewünscht», sagt er.

Avigdor Lieberman (Bild: ap)

Avigdor Lieberman (Bild: ap)

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