Drei Wochen nach der Wahl entschied der rechtsliberale Präsident Klaus Iohannis die erste Machtprobe mit der neuen Linksregierung für sich. Zwei Kandidaten für den Posten des Premiers lehnte er erfolgreich ab, bevor er schliesslich Sorin Grindeanu (Bild) akzeptierte. Der 43-jährige Ex-Telekomminister soll heute im Parlament bestätigt werden. Angesichts der Mehrheit der Koalition aus Sozialdemokraten (PSD) und der kleinen Liberalenpartei Alde, die zudem von der Ungarnpartei UDMR still unterstützt wird, gilt dies als Formsache.
Iohannis lehnte den Wahlsieger, PSD-Chef Liviu Dragnea, als Premier kategorisch ab, weil dieser wegen Wahlschwindels rechtskräftig verurteilt worden ist. Ein Gesetz verwehrt Vorbestraften den Zugang zu Staatsämtern. Darauf schickte Dragnea die politisch unerfahrene Spitzenbeamtin Sevil Shhaideh als Platzhalterin vor. Doch Iohannis lehnte auch die 52-Jährige ab – eine Entscheidung, für die er heftige Kritik erntete. Denn Shhaideh ist gläubige Muslimin. Für die überwiegende Mehrheit der Rumänen schien es inakzeptabel, dass der Regierungschef eines christlich-orthodoxen Landes den Eid auf den Koran schwört. Iohannis, der seine Ablehnung explizit nicht begründete, musste sich vorwerfen lassen, er sei selbst als deutschstämmiger Protestant zum Präsidenten gewählt worden.
PSD-Chef drohte Iohannis mit Absetzungsverfahren
Doch sprachen gegen die Kandidatin, die der tatarischen Minderheit angehört und in Rumänien geboren ist, auch andere Gründe. Ihrem Ehemann, einem Agrarexperten aus Syrien mit Doppelstaatsbürgerschaft, wird ein Nahverhältnis zum syrischen Kriegspotentaten Baschar al-Assad, nachgesagt, den wiederum Russland unterstützt. Iohannis wolle offenbar eine parteipolitisch motivierte oder gar interessensgelenkte pro-russische Aussenpolitik nicht dulden, um den Ruf Rumäniens als verlässlicher EU- und Nato-Partner nicht zu gefährden.
PSD-Chef Dragnea musste vorerst zurückstecken. Präsident Iohannis drohte er gar mit einem Absetzungsverfahren,von dem er jedoch wieder Abstand nahm: Nach den vielen Korruptionsaffären der letzten Jahre hätten die Rumänen kein Verständnis mehr für eine neue Staatskrise gehabt. So präsentierte Dragnea zum Jahreswechsel mit Grindeanu einen neuen Kandidaten.
Der studierte Mathematiker und Informatiker ist ein blasser Technokrat ohne politische Ambitionen. Geradezu servil beschreibt Grindeanu sein Verhältnis zu Dragnea: «Es ist eine untergeordnete Beziehung, Herr Dragnea ist Vorsitzender der PSD, ganz einfach.» Er werde daher keine Entscheidungen ohne den Segen der Partei treffen.
Die Marionette Grindeanu soll nur solange im Amt bleiben, bis der Weg für den PSD-Chef zum Premiersposten frei ist. Dragnea will mit der neuen Regierungsmehrheit das Verbotsgesetz für Vorbestrafte aus dem Jahr 2001 kippen. Dann beginnt der Machtkampf zwischen ihm und Iohannis erst richtig. Denn das grosse Ziel des Präsidenten ist es, Rumänien von Korruption und Vetternwirtschaft so weit wie möglich zu befreien. Notabene stellt die PSD die überwiegende Mehrheit verurteilter respektive vorbestrafter Politiker.
Rudolf Gruber/Wien