Wahl ist damit nicht gewonnen

US-Präsident Barack Obama, der mitten im Wahlkampf ist, dürfte nach dem Entscheid des Obersten Gerichts aufgeatmet haben. Und mit ihm wohl ein Grossteil jener bis zu 50 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich bisher keine Krankenversicherung leisten konnten.

US-Präsident Barack Obama, der mitten im Wahlkampf ist, dürfte nach dem Entscheid des Obersten Gerichts aufgeatmet haben. Und mit ihm wohl ein Grossteil jener bis zu 50 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich bisher keine Krankenversicherung leisten konnten. Über dem in den vergangenen Jahren in der amerikanischen Öffentlichkeit giftig geführten Streit um die Gesundheitsreform ging fast vergessen: Sie ist vor allem ein grosses, längst überfälliges soziales Projekt, das für sehr viele Menschen mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit bedeutet. Mehreren Präsidenten war diese Reform ein Anliegen, alle sind daran gescheitert, angefangen bei Harry Truman in den Vierzigerjahren, endend bei Bill Clinton in den Neunzigern.

Aus europäischer Sicht bleibt der verbissen geführte Streit um die Reform unverständlich. Selbst dann, wenn man einen besonderen amerikanischen Freiheitsbegriff in Rechnung stellt oder auch die ausgeprägten Abwehrreflexe gegen Eingriffe des Staates in das Leben des einzelnen. Was kann daran schlecht sein, allen Bürgern eine Krankenversicherung zu garantieren? Tatsächlich ist das zentrale innenpolitische Projekt Obamas zum wohlfeilen Streitobjekt und zur beliebig verwendbaren Projektionsfläche der einen Seite der tiefgespaltenen amerikanischen Gesellschaft geworden. Die Konservativen hassen Obama, und sie hassen alle seine Reformen.

Der Streit ist durch den Richterspruch nicht geschlichtet. Aber Obama hat nun im Wahlkampf ein starkes Argument. Er kann sich als Macher profilieren, der Wahlversprechen auch einhält – «yes, we can». Dies dürfte seine ideologischen Gegner nur noch mehr anstacheln. Die Wahl ist noch nicht gewonnen. Urs Bader

urs.bader@tagblatt.ch

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