
Von Anhängern gefeiert: Premierminister Abhisit Vejjajiva an einer Wahlkampfveranstaltung. (Bild: ap)
bangkok. Im südostasiatischen Königreich herrscht am Vorabend der Parlamentswahl ein Klima der Angst und des Misstrauens. Rund ein Jahr ist es her, seit es zu einem blutigen Aufstand der oppositionellen «Rothemden» gegen die Demokratische Partei unter Führung von Premierminister Abhisit Vejjajiva gekommen war. Diese war dank Manipulationen der Militärs an die Macht gelangt. «Die ungewöhnlich hohe Zahl von Wählern, die laut Umfragen noch unentschlossen sind, zeigt, dass es Einschüchterung gibt», sagt der Filipino Damaso Magbual, Chef der Wahlbeobachter-Gruppe «Asia Network for free Elections» (Anfrel).
Das Militär macht Druck
General Prayuth Chan-ocha wies in einem öffentlich verbreiteten Befehl seine Truppen an, «Medien, welche Zwietracht säen», in die Schranken zu weisen. Und Einheiten einer mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteten politischen Eingreiftruppe der Streitkräfte durchsuchen unter dem Vorwand von Drogenrazzien die Elendsviertel der Hauptstadt Bangkok und fragen die Bewohner, für wen sie denn stimmen wollten.
Die Anzahl Fälle von angeblicher Majestätsbeleidigung, einem von den Sicherheitskräften gern genutzten Paragraphen zur politischen Disziplinierung von Kritikern, ist sprunghaft angestiegen. Kein einziges der während des Notstands im vergangenen Jahr geschlossenen Medienunternehmen wurde wieder eröffnet. Der drakonische «Internal Security Act» ist weiter in Kraft.
Angst vor Gewalttaten
Im Dorf Baan Nang Hu Ling, das sich im Dezember aus Widerstand gegen Bangkok zum «Roten Dorf» erklärt hatte, mussten die Bewohner auf Geheiss der Behörden rote Fahnen einholen, die sie aufgehängt hatten. Die regierende Demokratische Partei von Premierminister Abhisit wiederum betrieb fast keinen Wahlkampf im Norden des Landes, weil sie gewalttätige Anfeindungen der «Rothemden» fürchten musste.
Rund 200 Kandidaten aller Parteien haben nach und nach um Polizeischutz nachgesucht. Das Parlament zählt insgesamt 500 Sitze.
Was passiert nach der Wahl?
Doch die grösste Bewährungsprobe bei der Wahl dürfte nach dem Wahltag kommen. Denn die grösste Oppositionspartei «Pheu Thai («Für Thais»), die von Yingluck Shinawatra geführt wird, der jüngsten Schwester des 2006 von den Militärs gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra, glaubt fest an ihre Chancen auf einen absoluten Wahlsieg. Chaisaeng Chaturon, ein für fünf Jahre aus der aktiven Politik verbannter ehemaliger Weggefährte von Thaksin, wiegelt allerdings ab: «Wenn wir verlieren und alles mit rechten Dingen zugegangen ist, sehe ich keinen Anlass dazu, eine solche Niederlage nicht zu akzeptieren.»
In den vergangenen Tagen häuften sich die Zweifel an einer korrekten Wahl. Die Wahlkommission druckte 11,5 Prozent mehr Stimmzettel als es das Wahlgesetz für die 46 Millionen Wahlberechtigten erlaubt. Begründung: Man benötige Reserven. Was mit den ungenutzten Stimmzetteln geschieht, darüber wird laut Wahlkommission auch nach dem Urnengang keine Auskunft gegeben. «Das letzte Mal, dass es so viele Stimmzettel zu viel gab, war bei der umstrittenen afghanischen Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren», sagt Anfrel-Vorsitzender Magbual. Selbst auf dem Wahlzettel wird getrickst. Die Wahlkommission druckte das Symbol der «Thaksin-Partei» so klein, dass es kaum leserlich ist.
Keine Schnellzählung
«Die Wahlkommission lehnt aus unerfindlichen Gründen zudem jede repräsentative Schnellzählung ab», kritisiert Gotham Arya von der Mahidol-Universität in Bangkok. Diese Zählung wird normalerweise gemacht, um Wahlmanipulationen zu verhindern. Aber der angesehene Wissenschafter Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität glaubt dennoch, dass Thailands Urnengang sauber genug ablaufen wird, um ein reguläres Ergebnis zu erhalten: «Vor zwanzig Jahren waren die Manipulationen viel schlimmer.»
