Waffenhandel wird nur ungenügend eingeschränkt

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Die New Yorker UNO-Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Regulierung und Begrenzung des Waffenhandels stehen vor dem Scheitern. Heute soll über ein Abkommen abgestimmt werden.

Milliardengeschäft: Waffenhandel. (Bild: fotolia)

Milliardengeschäft: Waffenhandel. (Bild: fotolia)

GENF. Entweder gibt es bei der Schlussabstimmung nicht den für die Verabschiedung erforderlichen Konsens aller 193 Teilnehmerstaaten, oder aber es wird ein Abkommen voller Schlupflöcher beschlossen. Ein Abkommen, das der bestehenden Praxis des Waffenhandels «sogar noch ein legitimatorisches Mäntelchen verpassen würde», wie die in New York vertretenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) befürchten – dies trotz aller verheerenden Auswirkungen des Waffenhandels auf Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht sowie auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Empfängerländern.

Die Skepsis ist berechtigt angesichts des Entwurfs für das Abkommen, der nach dreiwöchigen Verhandlungen vorgelegt wurde. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äusserte ungewöhnlich deutliche Kritik: «Die wichtigsten Paragraphen des Vertragsentwurfs haben immer noch grosse Schlupflöcher; sie würden nur den Status quo bestätigen, anstatt einen hohen internationalen Standard zu setzen, der die Praxis der Staaten tatsächlich verändert und Leben rettet», erklärte IKRK-Rüstungsexperte Peter Herby.

Vieles bleibt unverbindlich

Laut dem Entwurf sollen nicht einmal alle konventionellen Grosswaffensysteme unter das Abkommen fallen. Das hatten zu Beginn der Verhandlungen Anfang Juli noch über 80 Prozent aller Teilnehmerstaaten verlangt. Doch die USA setzten eine Ausnahme für unbemannte Drohnen durch. Auf Verlangen der USA und ein paar weiterer Staaten soll auch der Handel mit Munition für konventionelle Waffen nicht durch das Abkommen reguliert werden.

Die USA, Russland und China verhinderten im Verein mit Ländern wie Syrien, Kuba und Iran zudem die Aufnahme präziser und verbindlicher menschen-und völkerrechtlicher sowie entwicklungspolitischer Kriterien, nach denen Waffenlieferungen künftig unterbleiben sollen. Nicht einmal die völkerrechtlich verbindlichen Bestimmungen der Genfer Konventionen zum Beispiel zum Verbot des Waffeneinsatzes gegen zivile Ziele wurden als Kriterien in den Entwurf für das Abkommen aufgenommen.

Ungenügende Überwachung

Ferner sollen zwischenstaatliche Verträge über Waffenlieferungen, die noch vor Verabschiedung des UNO-Abkommens abgeschlossen wurden, erfüllt werden dürfen – unabhängig davon, wie sich die Lage in dem Empfängerland der Waffen inzwischen entwickelt hat. «Laut dieser Bestimmung könnte Russland weiter Waffen und Munition an Syrien liefern, auch wenn die syrischen Regierungsstreitkräfte damit Massaker an der Bevölkerung begehen», kritisierte «Control Arms», das internationale «NGO-Netzwerk für einen wirkungsvollen Waffenhandelsvertrag».

«Control Arms» kritisiert auch die «völlig unzureichenden Vorschriften» des Entwurfs für die Umsetzung und Überwachung eines Abkommens. Die Regierungen der Vertragsstaaten müssten sich zumindest dazu verpflichten, über ihre Genehmigungs- und Lieferpraxis regelmässig öffentlich zu berichten.

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