Wachstum statt Sparkurs

Barack Obama äussert Verständnis für den Wunsch der Griechen nach einem weniger strikten Sparkurs. Der gestern vorgestellte Haushalt des US-Präsidenten setzt ähnliche Prioritäten.

Im Fokus des öffentlichen Interesses: Das neue Budget der US-Regierung. (Bild: ap/J. Scott Applewhite)

Im Fokus des öffentlichen Interesses: Das neue Budget der US-Regierung. (Bild: ap/J. Scott Applewhite)

WASHINGTON. Mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur sowie Entlastungen für die Mittelklasse, finanziert durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und US-Unternehmensgewinne im Ausland – das sind die Eckpunkte des Vier-Billionen-Dollar-Budgets, mit dem Obama in die Verhandlungen mit dem Kongress zieht. Der Entwurf ist nicht viel mehr als ein Wunschzettel, von dem angesichts der republikanischen Kontrolle beider Kongresskammern kaum etwas Realität werden dürfte.

Der Chef-Haushälter der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hat schon klargestellt, dass sie keinesfalls das von Obama budgetierte Defizit von 474 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2016 mittragen wollten. Und erst recht nicht den Zuwachs bei den Staatsschulden von rund sechs Billionen Dollar über die kommende Dekade. «Wir haben sechs Jahre Wirtschaftspolitik Obamas hinter uns, und er schlägt mehr von demselben vor», beklagt Ryan.

Verständnis für Griechenland

Obama hält die Kritik für unbegründet. Vielmehr sieht er sich durch die ökonomischen Kennziffern der USA in seinem Kurs bestätigt, der mehr auf Wachstum und weniger aufs Sparen setzt. Während der Konjunkturmotor in der EU und in Japan nicht richtig angesprungen ist, verzeichnen die USA einen Zuwachs bei Bruttoinlandprodukt und Arbeitsplätzen, den andere entwickelte Industriestaaten mit Neid erfüllen. «Wir haben aus unseren Erfahrungen gelernt, dass der beste Weg zum Abbau der Defizite und zu fiskalpolitischer Nachhaltigkeit Wachstum ist», erklärte der Präsident in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN.

Vor diesem Hintergrund äusserte Obama Sympathie für das Drängen der neuen griechischen Regierung auf sozial verträglichere Auflagen der internationalen Gläubiger. «Sie können Länder inmitten einer Depression nicht weiter auspressen.» So dringlich Strukturreformen in Griechenland auch seien, so sehr brauche es Wachstum, um die Schulden zurückzahlen zu können. «Solche Änderungen sind sehr schwer umzusetzen, wenn der Lebensstandard der Leute dabei um 25 Prozent fällt. Das lässt sich über die Zeit politisch und gesellschaftlich nicht durchhalten.» Kompromissbereitschaft auf allen Seiten sei gefragt.

Davon ist Obama in der Haushaltsdiskussion im eigenen Land selbst weit entfernt. So findet er im Kongress kaum Rückhalt für den Vorschlag, im Ausland erzielte Gewinne von US-Unternehmen mit 19 Prozent zu besteuern, unabhängig davon, ob die Profite in die USA zurückgeführt werden. Mit einem einmaligen Nachlass will Obama amerikanische Firmen motivieren, bereits im Ausland geparkte Gelder in die USA zu holen.

Geld für Infrastrukturprojekte

Die erwarteten Einnahmen aus der Besteuerung dieser Unternehmensgewinne in Höhe von 478 Milliarden Dollar sollen in Strassen, Brücken, Leitungsnetze, Schienenverkehr und andere Infrastrukturprojekte investiert werden. Auf Umverteilung zielt die vorgeschlagene Anhebung der Sätze bisher steuerbegünstigter Sparvermögen, die Spitzenverdiener auf privaten Rentenkonten geparkt haben. Die Einnahmen daraus sollen in den Ausbau lokaler Colleges fliessen, die Kindern von Normalverdienern Zugang zu höherer Bildung ermöglichen.

Schwer fällt den Republikanern die Ablehnung der geplanten Erhöhungen im Pentagon-Etat auf 561 Milliarden Dollar. Dafür müssten die Republikaner akzeptieren, dass die automatischen Ausgabenkürzungen rückgängig gemacht werden, die ein Ergebnis der giftigen Budgetdebatten der Vorjahre sind.

Die beklagen schon jetzt, in Zeiten sicherheitspolitischer Herausforderungen sparen zu müssen. Vom Kampf gegen den «Islamischen Staat» über die strategischen Herausforderungen im Fernen Osten bis zum Ukraine-Krieg sieht Generalstabschef Martin Dempsey ein Umfeld, das gefährlicher geworden ist. Jetzt den Rotstift anzusetzen sei «absolut verrückt».

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