MOSKAU. Die Moderatoren im Morgenprogramm des Senders Echo Moskwy waren verunsichert. Sollten sie jetzt lauthals loslachen oder die Angelegenheit doch seriös behandeln? Soeben hatten sie erfahren, dass unter der Nummer 1604 eine Regierungsverordnung in Kraft getreten war, die es neben anderen Transsexuellen, Transvestiten und einer ganzen Reihe Vertretern anderer sexueller Leidenschaften untersagt, Fahrprüfungen abzulegen. Am 29. Dezember hatte Premierminister Dmitri Medwedew den Erlass unterzeichnet, der für mehr Sicherheit im russischen Strassenverkehr sorgen soll.
Bezug zu einer WHO-Liste
In der Tat ist Russlands Opferstatistik beklagenswert. Dass aber das diskriminierende Vorgehen gegen sexuelle Minderheiten zur Korrektur im Fahrverhalten beiträgt, ist nicht anzunehmen. Vielmehr scheint es ein weiterer Versuch des Kremls zu sein, Minderheiten auszugrenzen und die Reihen der Mehrheitsgesellschaft zu schliessen.
Die Regierung griff bei dem Verbot auf eine Liste der «international statistisch klassifizierten Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme» zurück, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt wurde. Unter den Punkten F 60 bis F 69 finden sich dort «medizinische Abweichungen» sowie «Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen». Dazu zählen Transsexualität und Transvestitismus, aber auch Exhibitionisten, Voyeure, Transgender, Asexuelle und Sadomasochisten fallen in diese Kategorien.
Zwischen Ärger und Lachen
Schon der Besitz von Handschellen ausserhalb der staatlichen Sicherheitsorgane könnte als Zeichen sexueller Abweichung gewertet werden, fürchteten Nutzer sozialer Medien. Die Organisation Rusadvocat, eine Vereinigung von russischen Menschenrechtsanwälten, gab zu bedenken, dass bereits ein Besuch und Einkauf in einem Sexshop zum Verlust der Fahrerlaubnis führen könnte.
Waleri Jewtuschenko, Leiter der «Gesellschaft für Rechtsfragen in der Psychiatrie», befürchtet, dass sich nun noch weniger Bürger mit Persönlichkeitsstörungen um psychologische Hilfe bemühen werden. Der Schaden der Verordnung 1604 sei daher erheblich, meint der Psychiater.
Für besonderes Amüsement in der Internetgemeinde sorgten Personen mit «pathologischem Hang zum Diebstahl», also Kleptomanen. Was sich die Politiker eigentlich bei der Verordnung gedacht hätten, fragten Blogger. Der Erlass erkläre zumindest, warum die Bürokraten über Dienstwagen mit Fahrer verfügten, meinte einer von ihnen.
Hass auf Minderheiten
Für Mai kündigte die WHO eine überarbeitete Liste an, in der neue Erkenntnisse über sexuelles Verhalten beachtet werden sollen. Was bislang als Abweichung definiert wurde, wird nicht mehr in jedem Fall als Krankheit geführt. Auch Homosexualität strich die WHO erst spät von der Liste. Es ist wohl kein Zufall, dass Russland sich beeilte, um noch die alte Liste von 1990 nutzen zu können. Der Kampf gegen Homosexualität und nichtnormiertes Sexualverhalten ist, seit Wladimir Putin 2012 an die Macht zurückkehrte, ein ideologischer Grundstein des Kremls und das Schüren von Hass gegen Minderheiten Teil einer sich langsam zeigenden neuen Staatsdoktrin.