Vorwärts im Rückwärtsgang

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François Hollande will das Steuer herumreissen, um die französische Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen. Doch der Präsident handelt nur zaghaft.

Miserable Umfrage-Werte: 84 Prozent der Franzosen meinen, François Hollande sei unfähig, das Land zu reformieren. (Bild: ap/Martin Bureau)

Miserable Umfrage-Werte: 84 Prozent der Franzosen meinen, François Hollande sei unfähig, das Land zu reformieren. (Bild: ap/Martin Bureau)

Viele Franzosen hoffen nur noch auf ein Wunder: Ihre Einsätze in Lottoscheine, Pferdewetten und Glücksspiele sind binnen Jahresfrist um 76 Prozent gestiegen – auf 46,2 Milliarden Euro. Die Summe sagt viel aus über die Befindlichkeit der Nation. Soziologen sprechen von einer «kollektiven Depression», in der die Franzosen eher ans Glück oder an Wahrsager glauben als an den Wunderheiler im Elysée: Staatspräsident Hollande wird von 84 Prozent der Franzosen für unfähig gehalten, sein Land zu reformieren. Das brutale Umfrageergebnis weckte den 60jährigen Berufsoptimisten vor zwei Wochen offenbar selbst auf: Unter einem Vorwand bildete er die Regierung um und holte mit Emmanuel Macron einen neuen Wirtschaftsminister, der sich als «sozialliberal» bezeichnet – ein Wort, das bei der französischen Linken bisher tabu war.

Versprechen sind unglaubwürdig

Hollande ist gewiss kein Blair oder Schröder. Aber er hat eingesehen, dass er, wenn er 2017 eine Wiederwahlchance haben will, seinen Wahlslogan von 2012, «den Wandel jetzt», wirklich umsetzen muss. Bisher hatte er sich mit den traditionellen Massnahmen der französischen Sozialisten beholfen. Er erhöhte die Staatsausgaben, Beamtenstellen und Steuern; für Einkommensmillionäre setzte er gar eine 75-Prozent-Steuer durch. Auf sein Geheiss erliess Wohnbauministerin Cécile Duflot ein Gesetz, das die Mieter schützen sollte. Das lähmte den Immobilienmarkt und machte Hollandes Wahlversprechen, er werde eine halbe Million Neuwohnungen schaffen, noch unglaubwürdiger. Bezeichnend auch seine Ankündigung von 2012, er werde den französischen Unternehmen einen Steuerkredit von 20 Milliarden Euro gewähren. Das Verfahren war so kompliziert, dass es kaum benützt wurde. Auch andere Massnahmen blieben kosmetischer Natur.

Wer Arbeitsplätze schafft, zahlt weniger

Vor knapp einem Jahr realisierte Hollande, dass er damit nicht weiterkam. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf elf Prozent, womit 3,4 Millionen Franzosen ohne Job sind – ein Rekord. Nun mutierte der Sozialist, wie er selber eingestand, zum Sozialdemokraten. Den Rückwärtsgang einlegend, kündigt er plötzlich Steuersenkungen für tiefere Einkommen an. Ausserdem bietet er der Privatwirtschaft einen «Pakt der Verantwortung» an: Wenn sie Arbeitsplätze schafft, senkt er ihre Steuern und Abgaben, und das nicht nur um 20, sondern 50 Milliarden Euro.

Premierminister Manuel Valls, den Parteilinke mit dem konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy vergleichen, sagte kürzlich vor Arbeitgebern: «Ich liebe die Unternehmen.» Die begeisterten Patrons vergalten es ihm mit einer Standing Ovation. Daraufhin hebelte er Duflots Mieterschutzgesetz aus. Die Baubranche applaudierte heftig. Nur die Parteilinke ist empört und erinnert Hollande an die Wahlversprechen.

Lieber eine Revolution als Reformen

Der Präsident geht darüber hinweg. Aber er weiss: Wenn der linke Flügel seiner Parti Socialiste (PS) den «Pakt der Verantwortung» zurückweist, sieht es schlecht aus – auch für ihn selbst. In der Nationalversammlung verfügt Hollande nur über eine dünne Mehrheit. Auf Hollande und Valls warten noch härtere Widerstände. Das Pariser Führungsduo will mehrere überreglementierte und teils blockierte Branchen liberalisieren. Doch die Notare, Taxichauffeure und Apotheker graben bereits das Kriegsbeil aus. Und das, noch bevor etwas angekündigt, geschweige denn beschlossen ist. Gegen die Staatsangestellten – das heisst seine eigenen Wähler – wird sich Hollande auch nicht durchsetzen können, so dass eine profunde Reform des überbordenden Zentralstaats kaum möglich scheint. Auch das französische Arbeitsrecht, dessen 12 000 Paragraphen zwischen Buchdeckeln fast 1,5 Kilogramm wiegt, müsste ausgemistet und vereinfacht werden. Hollande ist aber politisch zu geschwächt, um diese brisanten Grossdossiers anzupacken. Das ist nicht nur seine Schuld: Ein uraltes Bonmot besagt, dass Frankreich wohl Revolutionen möge, aber keine Reformen. Immerhin erwacht die Grande Nation derzeit langsam aus ihrer Starre, in der sie seit den Zeiten Mitterrands und Chiracs verharrte.

Weniger Druck auf die Schweiz

Dennoch scheint klar: Die neue französische Wirtschaftspolitik dürfte Auswirkungen haben, auch auf die Schweiz. Dass diese eher positiv sein dürften, dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen dürfte der neue Wirtschaftsminister Macron pragmatischer zur Sache gehen als sein Vorgänger Arnaud Montebourg, einer der schärfsten Kämpfer in Europa gegen das Bank- und Steuergeheimnis. Das könnte sich auch in umstrittenen Themen wie der Pauschalbesteuerung oder der Erbschaftsbesteuerung äussern. Der zweite Grund ist konjunktureller Natur. Sollte die Regierung in Paris die französische Wirtschaft tatsächlich wieder auf Touren bringen, würde dies auch den Nachbarn und namentlich den Schweizer Exporten nützen.

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