
Brian Leveson (Bild: ap)
LONDON. Die Regulierung der britischen Presse wird zum Zankapfel der Parteien. In einem 2000 Seiten starken Bericht hat Lordrichter Brian Leveson eine grössere Unabhängigkeit des Presserates, harte Strafen gegen unverantwortliche Journalisten und die schnellere Klärung von Konflikten gefordert. Dies müsse gesetzlich geregelt werden.
Zwar begrüssten alle führenden Politiker Levesons Prinzipien; während Labour und Liberaldemokraten deren rasche Umsetzung wollen, meldete der konservative Premier David Cameron Zweifel an: «Wir sollten vorsichtig mit neuen Gesetzen umgehen.» Erstmals seit Bildung der Koalition im Mai 2010 gaben der Regierungschef und sein Vize Nick Clegg im Parlament abweichende Meinungen zu Protokoll.
Folge des NoW-Skandals
Levesons Untersuchung von «Geschäftskultur, Praktiken und Ethik der Presse» war eine Folge der Abhöraffäre der inzwischen eingestellten Sonntagszeitung «News of the World» (NoW). Das Blatt des globalen Medienunternehmers Rupert Murdoch hatte jahrelang Prominente und Verbrechensopfer abgehört. Scotland Yard ermittelte lasch, befreundete Politiker wiegelten ab.
Weil Premier Cameron ein enger Freund hoher Murdoch-Manager war und den früheren NoW-Chefredakteur Andy Coulson als Medienberater beschäftigt hatte, belaste ihn die Affäre besonders. Allerdings gab es Leveson zufolge keine geheime Absprache zwischen den Konservativen und dem Murdoch-Konzern, der 2011 den lukrativen Bezahlsender Sky zur Gänze übernehmen wollte.
Doch inzwischen hat der Skandal strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat gegen frühere Murdoch-Leute Anklage wegen Justizbehinderung, Bezahlung von Schmiergeldern an Beamte sowie Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erhoben.
Betroffene sind für ein Gesetz
Der frühere Formel-1-Impresario Max Mosley, dessen Privatleben von NoW unter falschem Vorwand ausgebreitet worden war, nannte Levesons Untersuchung ein «solides Dokument». Die Lobbygruppe Hacked Off, in der sich Murdoch-Opfer zusammengeschlossen haben, begrüsste die «vernünftigen und angemessenen Vorschläge» des Lordrichters und mahnte zu raschem Handeln: «Die Presse braucht einen eindeutigen Termin.»
Politiker sehen falsches Signal
Mit seiner Skepsis gegenüber neuen Gesetzen kommt Premier David Cameron hingegen den Boulevard-Blättern entgegen, deren Besitzer, allen voran Murdochs Konzern News Corporation, in den vergangenen Wochen heftig gegen eine Einschränkung ihrer Rechte protestiert hatten.
Labour-Oppositionsführer Edward Miliband machte sich hingegen Levesons Ideen vollständig zu eigen. Er werde in den kommenden Wochen versuchen, «den Premierminister und das Parlament zu überzeugen», kündigte Miliband an. Vizepremier Nick Clegg machte sich zumindest Levesons zentrales Argument zu eigen: «Eine gesetzliche Lösung ist die einzige Methode, die Selbstregulierung für alle festzuschreiben.»
Eine Gruppe von 86 Parlamentsabgeordneten, darunter frühere Minister der grossen Parteien, warnte vor einem «weltweit falschen Signal an junge Demokratien», die Gesetze zur Medienregulierung zur Zensur nutzen könnten. Die bisher fehlgeschlagene Selbstregulierung durch den Presserat könne statt eines Gesetzes auch durch zivilrechtliche Verträge erzwungen werden.
