Vorschusslorbeeren für Kern

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Heute wird Christian Kern als neuer österreichischer Bundeskanzler vereidigt. Der Nachfolger von Werner Faymann wird wie ein Heilsbringer gefeiert.

Alexander van der Bellen Kandidat Grüne (Bild: ap)

Alexander van der Bellen Kandidat Grüne (Bild: ap)

Eine Aufbruchstimmung wie schon lange nicht geht durchs Land. Kommenden Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Präsidenten, es wird der erste der Zweiten Republik sein, der nicht aus dem rot-schwarzen Milieu kommt. Einen neuen Kanzler bekommen die Österreicher heute Dienstag, ohne Wahl. Im Gegensatz zum Staatsoberhaupt wird der Regierungschef nicht direkt vom Volk gewählt. Gewählt werden Parteien, und da haben seit dem letzten Urnengang 2013 die stimmenstärksten Sozialdemokraten (SPÖ) Anspruch auf den Kanzlerposten.

Volkswahl erst 2018

Im Ausnahmefall ist ein Kanzlerwechsel ohne Wahlgang möglich; der bisherige Bahnchef Kern kam zum Zug, weil Werner Faymann vorige Woche, nach jahrelangem Niedergang der SPÖ und monatelangen Rücktrittsgerüchten, fast fluchtartig den Amtssitz am Wiener Ballhausplatz geräumt hat. Kern wird sich spätestens beim nächsten regulären Termin im September 2018 den Wählern stellen müssen.

Heute wird der neue Kanzler vom scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer vereidigt. Wann Kern die neue SPÖ-Mannschaft vorstellt, war bis gestern abend noch unklar, die Suche nach geeignetem Personal gestaltet sich schwierig. Kern habe «völlig freie Hand», versicherte ihm der provisorisch amtierende Parteichef Michael Häupl. Die Mannschaft des konservativen Juniorpartners ÖVP bleibt vorerst unverändert: Deren Hoffnungsträger, der junge Aussenminister Sebastian Kurz, soll nicht vorzeitig verheizt werden.

Letzte Chance für Koalition

Für Rot-Schwarz gilt Kern als letzte Chance. «Wir müssen stimmig agieren und nicht nur die Funktionäre, sondern die Bürgerinnen und Bürger erreichen», warnte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in einem Interview. Das mag für Österreich-Unkundige eine seltsame Erkenntnis sein, ist aber typisch für einen Parteien- und Funktionärsstaat, der sich bislang weitgehend selbst genügte und damit sein Vertrauen beim Wähler längst aufgebraucht hat.

Hinzu kommt die herzhafte Verachtung der Regierungsparteien füreinander, die beide im Grunde die ewigen Zweckbündnisse satt haben, einander ständig belauern und misstrauen. Die einzige Klammer, die SPÖ und ÖVP noch zusammenhält. ist die gemeinsame Furcht vor Neuwahlen und ähnlich vernichtenden Niederlagen wie bei der laufenden Präsidentschaftswahl, bei der erstmals die Kandidaten der Regierungsparteien nicht einmal in die Stichwahl kamen.

Sehr hohe Erwartungen

Die SPÖ, für die Kern als letzte Rettung gilt, überhäuft ihren neuen Kanzler mit Vorschusslorbeeren. Die Österreicher setzen in ihn dermassen hohe Erwartungen, dass auch ein Kern an die Grenzen seiner vielgelobten Macherqualitäten stossen werde, prophezeien ihm Meinungsforscher. «Der Morgenrote» nennt ihn das Magazin «Profil» in spöttischer Anspielung auf die Untergangsängste der SPÖ; und die Boulevardblätter erheben ihn zum «Wunderwuzzi» – ein typisch wienerisch-hinterlistiger Kosename für Alleskönner, der sie sogleich wieder entzaubert.

Beobachter bescheinigen Kern, dass ihm als zielorientiertem Strategen kleinkariertes Taktieren fremd sei. Das habe der 50jährige Karrieremanager als Chef und Modernisierer der Staatsbahn ÖBB erfolgreich bewiesen. Doch steht Kern vor einem Berg von unterlassenen Reformen: Der Staatsapparat, das Sozialsystem, die Pensionen und das Gesundheitswesen stossen längst an die Grenzen der Finanzierung. Doch drohen der SPÖ bei Einschnitten in das Sozialsystem weitere Wählerverluste, ebenso, wenn es nicht gelingt, die beharrlich steigende Arbeitslosenrate von derzeit 9,1 Prozent endlich zu drücken.

Um wieder mehr investieren zu können, fordert die Wirtschaft Entlastung bei Arbeitskosten, Steuererleichterung und Entbürokratisierung. Kern ist überzeugter Sozialdemokrat, unterhält aber exzellente Beziehungen zur Wirtschaft, die er als Bahnchef knüpfte.

In der Asyl- und Integrationspolitik ist von Kern allenfalls eine moderate Kursänderung zu erwarten: «Humanität und Pragmatismus» lautet die Zauberformel zur Rechtfertigung von weiterhin strengen Grenzkontrollen. Auch das Verhältnis der SPÖ zur Rechtspartei FPÖ will Kern entkrampfen: Das alte Diktum, keine Zusammenarbeit mit der «Strache-Partei», soll nur noch auf Bundesebene gelten; auf Landes- und Gemeindeebene sollen rot-blaue Bündnisse, die es schon längst gibt, aus pragmatischen Gründen geschlossen werden dürfen.

Norbert Hofer Kandidat FPÖ (Bild: epa)

Norbert Hofer Kandidat FPÖ (Bild: epa)

Die letzte Chance für die rot-schwarze Koalition: Christian Kern. (Bild: Hans Klaus Techt)

Die letzte Chance für die rot-schwarze Koalition: Christian Kern. (Bild: Hans Klaus Techt)

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