Vorläufig keine Neuwahlen in Thailand

bangkok. Die Regierung will nach dem Ende der Proteste der «Rothemden» anscheinend vorläufig keine Neuwahlen abhalten. «Erst müssen Frieden und wirtschaftliche Stabilität herrschen», sagte gegenüber unserer Zeitung Korbsak Sabhavasu, Generalsekretär der Regierung.

bangkok. Die Regierung will nach dem Ende der Proteste der «Rothemden» anscheinend vorläufig keine Neuwahlen abhalten. «Erst müssen Frieden und wirtschaftliche Stabilität herrschen», sagte gegenüber unserer Zeitung Korbsak Sabhavasu, Generalsekretär der Regierung. Die «Union gegen Diktatur und für Demokratie» war aber im März mit der Forderung in Bangkok eingezogen, das Parlament des Landes sei aufzulösen.

Sie betrachten die Regierung von Premier Abhisit Vejjajiva als illegitim, weil seine Mehrheit nicht in Wahlen zustande kam. Er wurde im Herbst 2008 im Parlament zum Regierungschef ernannt, nachdem eine Fraktion in sein Lager gewechselt hatte, die zuvor Anhänger des 2006 vom Militär gestürzten Thaksin Shinawatra unterstützte. Reguläre Wahlen müssen erst spätestens Ende kommenden Jahres stattfinden.

Amnestie für Ausgeschlossene

Regierungschef Abhisit gelobte gestern in einer Fernsehansprache, «das beschädigte Haus Thailand zu reparieren». Sein Generalsekretär Korbsak sprach von rund sechs bis sieben Millionen «Rothemden», die es in Thailand gebe: «Wir glauben, dass sie ruhiger sein werden, wenn die Politiker glücklich sind.» Thailands Regierung erwägt deshalb offenbar, rund 200 Bürgern des Landes, die in den vergangenen Jahren aus der Politik verbannt wurden, eine vorzeitige Amnestie zu gewähren.

«Ausserdem wollen wir mit Hilfe eines politischen Instituts versuchen, den Thailändern, die unter den Folgen der Globalisierung und der Armut leiden, unsere Absichten zu erklären», sagte Korbsak.

«Rothemden» diskreditiert

Unterdessen versuchen die Sicherheitskräfte, die «Rothemden» zu diskreditieren. Sie präsentieren Vertretern von Botschaften und der Öffentlichkeit angebliche und tatsächliche Waffenfunde. Dabei bedienen sie sich auch zweifelhafter Methoden.

Gestern wurde im Parkhaus des Maneeya-Centers, rund 150 Meter vom Zentrum der Demonstrationen entfernt, angeblich ein Fahrzeug voller Granaten gefunden. In dem Gebäude befinden sich Thailands Auslandkorrespondentenclub sowie die Büros mehrerer internationaler Fernsehsender. Sicherheitsleute eines Senders, die die Garage täglich überprüften, versicherten, das Fahrzeug sei gestern – zwei Tage nach der Vertreibung der «Rothemden» – erstmals gesehen worden. Willi Germund

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