Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der kongolesische Regierung und der besiegten Rebellenorganisation M23 ist gestern in der ugandischen Hauptstadt Kampala gescheitert. Dies ist nicht der einzige Hinweis darauf, dass von Frieden für die kongolesischen Provinzen Nord- und Südkivu noch keine Rede sein kann. Denn die aus kongolesischen Tutsi rekrutierte M23 ist längst nicht die einzige Rebellengruppe der Region.
«Nur ein Teil des Problems»
Martin Kobler, der deutsche Chef der UNO-Mission für Kongo, stellt klar: «Die M23 ist nur ein Teil des Problems.» Kobler spricht von 48 aufständischen Gruppen. Allen voran die Hutu-Miliz «Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas» (FDLR), Exil-Organisation der früheren Völkermörder, durch die sich Ruandas Regierung nach wie vor bedroht sieht.
Verträge und Entwaffnung von Rebellen waren bisher nie eine Garantie für Frieden in Ostkongo. Die M23 war ein ungewolltes Resultat eines früheren Abkommens. Das Datum von dessen Unterzeichnung am 23. März 2009 hatte ihr den Namen gegeben. Damals wurden Tutsi-Rebellen des «Nationalkongresses zur Verteidigung des Volkes» (CNDP) in die kongolesische Armee integriert. Drei Jahre dauerte der scheinbare Frieden, bis die ehemaligen Rebellen der Regierung vorwarfen, ihre Versprechungen nicht eingehalten zu haben. Wie viel Eigennutz und Gier auch zur M23-Rebellion geführt haben mögen: Tatsache war, dass das Abkommen von 2009 keine der Ursachen der Krise in Ostkongo ausgeräumt hatte. Und dies tut allein auch ein neues Abkommen nicht.
Externe Gründe für den Sieg
Zwei externe Elemente waren Ursache des militärischen Zusammenbruchs der M23: Zum einen eine neue Strategie der UNO-Mission für Kongo (Monusco), zum anderen eine Kehrtwende der Regierung Ruandas.
• Die UNO, die in Kongo seit Jahren eine Friedenstruppe von 19 000 Mann unterhält, hatte eine Brigade von 3000 Mann mit einem Offensivmandat ausgestattet, das dieser erlaubte, die kongolesische Armee im Kampf gegen die M23 aktiv zu unterstützen.
• Die Regierung Ruandas hatte auf internationalen Druck – vor allem der USA und der EU – ihre zuvor stets abgestrittene, massive Unterstützung der M23 mit Logistik, Waffen und Kämpfern abrupt eingestellt.
«Mühsamer als Krieg»
Nach dem militärischen Sieg über die M23 muss nun politische Arbeit beginnen. Diese wird sowohl Kongos Präsident Kabila als auch die Staatengemeinschaft fordern.
Der Status der kongolesischen Tutsi muss geklärt werden – und auch deren Verhältnis zur Tutsi-dominierten Regierung Ruandas. Zudem muss künftig die Hutu-Miliz FDLR ebenso konsequent bekämpft werden wie die M23. Dies, um den Sicherheitsbedürfnissen der ostkongolesischen Bevölkerung ebenso gerecht zu werden wie jener Ruandas. Damit verlöre dessen Präsident Kagame auch die wohlfeile Begründung zur ständigen Intervention im Nachbarland.
Ruanda und auch Uganda bedienen sich seit Jahren ebenso an den Bodenschätzen in Ostkongo wie kongolesische Warlords. Deren lukrative Ausbeutung ist letztlich der wichtigste Kriegsgrund in der Region. Das Abkommen von Kampala kann nur ein erster Schritt sein im Ringen um die Befriedung Ostkongos. Oder wie es UNO-Missionschef Kobler sagt: «Frieden kann mühsamer sein als Krieg.»