ATHEN. Symbolträchtiger hätte es kaum gehen können: Um genau fünf Minuten vor zwölf Uhr betrat Griechenlands konservativer Ministerpräsident Antonis Samaras gestern das Athener Parlament, vorbei an gut drei Dutzend Fernsehkameras und Journalisten aus aller Welt. Es sollte sein letzter Arbeitstag als Regierungschef sein – vorerst zumindest.
Samaras' auch noch am Wochenende gebetsmühlenartig vorgebrachte Warnung, Griechenland dürfe «nicht in ein Abenteuer gestürzt werden», ist von der Volksvertretung in den Wind geschlagen worden. Auch im dritten und letzten Wahlgang verweigerte das Parlament dem Regierungskandidaten für das Präsidentenamt die nötige Anzahl Stimmen. Der 73jährige Jurist und frühere EU-Kommissar Stavros Dimas erhielt erneut nur 168 Stimmen statt der diesmal nötigen 180 von insgesamt 300.
Opposition geschlossen
Neben den 155 Regierungsabgeordneten der konservativen Nea Dimokratia (ND) und den Sozialisten (Pasok) unter Aussenminister Evangelos Venizelos votierten abermals nur dreizehn der insgesamt 24 unabhängigen Abgeordneten für Dimas. Und wieder lehnten ihn geschlossen alle fünf Oppositionsparteien ab, neben dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza) noch die stalinistisch-orthodoxen Kommunisten (KKE), die Demokratische Linke (Dimar), die Unabhängigen Griechen (Anel) sowie die rechtsextreme «Goldene Morgenröte» (Chrysi Avgi). Sie stürzten damit zugleich die seit Juni 2012 amtierende Regierung Samaras/Venizelos. So sieht es die Verfassung vor.
Dem politisch schon turbulenten Dezember folgt nun ein noch spannenderer Januar. Wenige Minuten nach der gescheiterten Präsidentenkür teilte Samaras in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung mit, er werde am Dienstag Staatspräsident Karolos Papoulias aufsuchen und ihn um die unverzügliche Auflösung des Parlaments ersuchen. Als Termin für die vorgezogene Neuwahl schlägt er den 25. Januar vor, den frühestmöglichen Termin. Als Begründung für seine Eile erklärte Samaras: «Das, was das Athener Parlament nicht getan hat, hat jetzt das Volk zu tun.»
Kämpferischer Regierungschef
Der bevorstehende Urnengang ist laut Samaras, «der wichtigste der letzten Jahrzehnte». Es gehe darum, ob Griechenland «in einem Umfeld der Stabilität und Sicherheit» die Krise überwinde oder ob es zurückkehre zur Krise, zu Staatsdefiziten und einer neuen Schuldenmacherei. Das Volk werde das «nicht erlauben». Samaras fügte hinzu: «Ich bin hier, um zu garantieren, dass das Land den sicheren Hafen der Stabilität erreicht, ohne dass die bisher erbrachten Opfer des Volkes und der bereits eingesetzte Wirtschaftsaufschwung in Gefahr gebracht werden.» Er werde es nicht erlauben, dass der Platz Griechenlands in Europa in Frage gestellt werde.
Siegessichere Opposition
Das war ein Seitenhieb gegen seinen Herausforderer, Syriza-Chef Alexis Tsipras. Der erklärte Gegner des von Samaras in Einklang mit Griechenlands Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds verfolgten rigorosen Sparkurses sah die Folgen der Präsidentenwahl ganz anders. «Heute ist ein historischer Tag für die griechische Demokratie. Die Regierung Samaras hat zweieinhalb Jahre lang das Volk ausgeplündert und will ihm ein neues Sparpaket aufbürden. Die Mehrheit der Griechen wünscht aber ein Ende des katastrophalen Sparkurses. Mit dem Willen des Volkes wird dies schon bald eintreten», sagte der 40jährige Oppositionschef.
Panos Kammenos, Chef der Anel-Partei, der sich erneut als Juniorpartner in einer Syriza-Regierung anbot, sah es ähnlich: «Die Regierung Samaras/Venizelos, die nur als Befehlsempfänger der Gläubiger-Troika fungiert hat, gehört der Vergangenheit an. Griechenland wird wieder seine nationale Souveränität erlangen.»
Der Wahlkampf dürfte geprägt sein durch eine starke Polarisierung. In den Umfragen, die seit den Europawahlen im Mai gemacht worden sind, hatte Syriza die Nase stets vor der Nea Dimokratia. Allerdings ist in letzten Befragungen der Rückstand der ND deutlich kleiner geworden. Samaras gab sich gestern jedenfalls siegesgewiss: «Seien Sie versichert: Wir werden in den Wahlen der Sieger sein.»