Vor knappem Sieg der Linken

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In Schweden zeichnet sich vor den Parlamentswahlen vom Sonntag ein Machtwechsel ab. Der Sieg der Linken wird wohl aber wenig deutlich ausfallen.

Stefan Löfven Kandidat der Sozialdemokraten (Bild: ap photo/Pontus Lundahl)

Stefan Löfven Kandidat der Sozialdemokraten (Bild: ap photo/Pontus Lundahl)

KOPENHAGEN. Seit Monaten ist eigentlich klar: In Schweden kommt es am 14. September zum Machtwechsel. Die Sozialdemokraten führen die Umfragen an, und die Prognosen sagen ihnen, den Grünen und der Linkspartei eine Mehrheit gegenüber der seit 2006 regierenden bürgerlichen Vierer-Allianz des liberalen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt voraus.

Stefan Löfven, ehemaliger Schweisser, Gewerkschaftsboss und nun Chef der Sozialdemokraten, ist es gelungen, seine jahrelang gespaltene Partei zu einen. Er ist damit zum Favoriten für die Nachfolge Reinfeldts geworden, obwohl er selber noch nie im Parlament sass.

Der Vorsprung schmilzt

Allerdings droht der Linken nun der Atem im Schlussspurt auszugehen. In mehreren Umfragen ist der Vorsprung auf fünf bis sieben Prozentpunkte gesunken. Es werde knapp, sagt Mikael Gilljam, Politikwissenschafter an der Universität Göteborg. Allerdings sei ein Machtwechsel noch immer das Wahrscheinlichste. Doch auch dann werde es Löfven im Parlament schwer haben: Die Sozialdemokraten müssten sich mit einer knappen Mehrheit, wenn nicht sogar mit einer Minderheitsregierung abfinden.

Innerhalb des linken Lagers sind die politischen Differenzen zur sozialistischen Linkspartei relativ gross, Löfven wird aber dessen Mandate benötigen. Entsprechend hart will der Chef der Linkspartei seine Unterstützung verhandeln. Auf der anderen Seite werden laut Prognosen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten stark zulegen können, von 5,7 Prozent im Jahr 2010 auf gegen 10 Prozent. Mit ihnen will aber keine Partei regieren. Es ist also denkbar, dass über die beiden Blöcke hinweg Mehrheiten gesucht werden.

Auch die Bürgerlichen regierten seit 2010 nur noch in der Minderheit – und haben sich dabei abgenützt. Zwar hat Schweden verhältnismässig rasch aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise herausgefunden, aber die Jugendarbeitslosigkeit blieb hoch. Viele Schweden machen sich zudem Sorgen um den umfassenden Wohlfahrtsstaat. Während die Politiker sich im Wahlkampf um die Schaffung von Arbeitsplätzen stritten, ärgern sie sich etwa über die Privatisierung von Pflegeheimen und Schulen. Immer wieder erregen Fälle von miserabler Pflege Aufsehen. Zudem ist die Schule in die Kritik geraten, weil sich Schwedens Resultate im Pisa-Test seit Jahren verschlechtern. Die Grünen kritisieren das «kalte Klima», das die Bürgerlichen geschaffen hätten. Die Sozialdemokraten wollen das Rad zurückdrehen. Sie versprechen kleinere Schulklassen und deutlich grössere Investitionen in den Sozialbereich – finanziert über höhere Steuern für Vermögende und Unternehmen.

Rassistische Kommentare

Ein weiteres grosses Wahlthema ist die Flüchtlingspolitik. Profit daraus ziehen die Schwedendemokraten (SD), die wie bereits in den EU-Wahlen im Mai erneut zulegen können. Ihre Politik ist in Schweden, das stolz ist auf seine offene Tradition, jedoch weit davon entfernt, mehrheitsfähig zu sein.

In den letzten Tagen zeigt sich überdies, dass es mit der vielbeschworenen Abkehr der SD von rassistischen Positionen nicht weit her ist. Zehn für die Kommunalwahlen kandidierende Parteimitglieder mussten mittlerweile zurücktreten, weil ihnen nachgewiesen wurde, dass sie im Netz anonym rassistische Kommentare verfasst hatten. Auch die Liberalen schlossen allerdings zwei Kommunalpolitiker aus, nachdem diese gegenüber einem als Wähler getarnten Radioreporter über Ausländer geschimpft hatten.

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