
Machtpoker: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras nach der Ankündigung seines Rücktritts. (Bild: ap/Petros Giannakouris)
Endlich ist klar, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Diese Woche haben die Euroländer weitere 86 Milliarden Euro Kredite für Athen genehmigt, kurz darauf hat Premierminister Alexis Tsipras den Boden bereitet für Neuwahlen. Dabei will er den linken Flügel seiner eigenen Partei ausbooten, um anschliessend das gewaltige Reformprogramm in Angriff zu nehmen, das ihm die Geldgeber aufgezwungen haben. Die Chancen stehen gut, dass der Machtpoker von Tsipras gelingen kann: Er weiss breite Teile der knapp elf Millionen Griechinnen und Griechen hinter sich. Die Frage ist nur, wie lange das so bleiben wird. Denn die Aussichten für das Land sind alles andere als rosig.
Die 86 Milliarden Euro, von denen Griechenland 13 Milliarden bereits erhalten hat, braucht die Regierung in erster Linie zur Rückzahlung von Staatsschulden und Zinsen. 20 Milliarden dienen dazu, das Aktienkapital der angeschlagenen Banken aufzustocken. Für Staatsausgaben bleibt kaum etwas übrig, sie werden sogar zurückgefahren – obwohl sie fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung ausmachen.
Wirtschaft schrumpft stark
Die Geldgeber erwarten vorerst miserable Daten aus Athen. Dieses Jahr soll die Wirtschaft laut EU-Kommission um 2,3 Prozent schrumpfen, wobei das zu tief gegriffen sein dürfte. Erst 2017 dürfte mit 2,7 Prozent wieder ein Wachstum einsetzen. Das scheinen auf den ersten Blick keine düsteren Aussichten. Doch ist die griechische Wirtschaft seit dem Ausbruch der Eurokrise schon um über einen Viertel geschrumpft. Mehr als jeder Vierte ist arbeitslos, unter den Jungen hat nicht einmal jeder Zweite eine Stelle. Das dürfte sich auf Jahre hinaus nicht verbessern: Als grobe Faustregel gilt, dass zwei Prozent Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit um ein Prozent senken.
Diese düstere Zukunft analysiert die EU-Kommission in einer Schätzung der sozialen Folgen des dritten Kreditprogramms kaum, sie räumt indirekt ihre Machtlosigkeit ein. Damit liegt es in erster Linie an den Griechen selbst, die Wende zu schaffen. Sie müssen unter dem Druck der Geldgeber Staat und Gesetzgebung verschlanken. Gleichzeitig werden viele Wirtschaftsbereiche liberalisiert, damit der Wettbewerb härter wird und die Preise sinken. Das sind allerdings langfristige Reformen, welche die Wirtschaft nicht unmittelbar in Schwung bringen und die Bevölkerung zunächst hart treffen können.
Immerhin scheint das Reformprogramm aber den Boden dafür zu bereiten, dass die schweren Lasten für die Fehler der Vergangenheit besser verteilt werden. Im Fokus der öffentlichen Diskussionen standen zwar die Rentenkürzungen. Doch bisher bezahlen vor allem die jungen Griechen die Zeche dafür, dass ihre Vorfahren weit über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Jüngere stärker von Armut bedroht
Von Armut bedroht sind in Griechenland 36 Prozent der Einwohner – bei den Pensionierten sind es mit 23 Prozent deutlich weniger. Das liegt vor allem daran, dass der griechische Staat bisher kein soziales Netz aufgespannt hat, das diesen Namen verdient. Vielmehr hängen ganze Familien an den Renten ihrer Pensionierten. Dies führt dazu, dass die Unterstützung nicht unbedingt an jene geht, die sie brauchen. Griechenland wendet mehr als die anderen EU-Staaten für die Sozialausgaben auf, senkt die Armutsrate damit aber nur halb so gut. Ein besonders stossendes Beispiel sind die zahlreichen Anreize, nach 15 Beitragsjahren auszusteigen und sich eine Frührente zu sichern.
Es braucht Geschick und Glück
Um all diese Reformen erfolgreich durchführen zu können, braucht der voraussichtliche künftige Premierminister Tsipras nicht nur viel politisches Kapital und einen langen Atem, sondern auch viel Geschick und Glück. Internationale Unternehmen und reiche Privatpersonen etwa haben zahlreiche Möglichkeiten, Steuererhöhungen auf legale Art auszuweichen. Das allerdings machen zunehmend auch die einfachen Griechen. Weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive haben, wandern sie aus. Vorerst deutet nichts darauf hin, dass dieser Trend bald enden könnte.