Vor dem EU-Gipfel wankt Berlusconi

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Das hochverschuldete Italien ist zur Gefahr für die ganze Eurozone geworden. Nun scheinen die EU-Partner die Geduld mit Italien zu verlieren. Doch die geforderten Reformen lassen sich anscheinend nur ohne Premier Berlusconi umsetzen.

Silvio Berlusconi (Bild: ap)

Silvio Berlusconi (Bild: ap)

ROM. «Diesmal ist die Situation sehr gefährlich», sagte gestern Lega-Nord-Chef Umberto Bossi und sprach von einem «dramatischen Moment». Die Möglichkeit einer Regierungskrise stehe im Raum, warnte er. Bossi war nicht der einzige Minister, der von einem möglichen Sturz Berlusconis redete: Auch Infrastrukturminister Altero Matteoli wollte dies nicht mehr ausschliessen. «Es gibt diese Hypothese, aber es gibt noch Verhandlungsspielraum und wir reden miteinander», sagte er.

Die Demütigung beherrschte die italienischen Medien: Auf die Frage eines Journalisten, ob sie am vergangenen Sonntag von Berlusconi bezüglich Reformen Zusicherungen erhalten hätten, blickten Nicolas Sarkozy und Angela Merkel nach dem EU-Gipfel theatralisch zum Himmel und grinsten. Erst nach einer längeren Pause erklärte der französische Präsident schliesslich mit sarkastischem Unterton, man habe Vertrauen in die italienischen Autoritäten und Institutionen «in ihrer Gesamtheit».

Italiens Aussenminister Franco Frattini schäumte vor Wut – doch dies ändert nichts daran, dass sich am EU-Gipfel vom Wochenende praktisch alles um das Sorgenkind Italien drehte. Dass Italien in seinen Augen auf den Status von Griechenland gesunken ist, unterstrich Sarkozy mit seiner Äusserung, er und Merkel hätten am Gipfel nicht nur Berlusconi getroffen, sondern auch noch den griechischen Premier Georgios Papandreou zu weiteren Anstrengungen angehalten.

Lega blockiert Rentenreform

Einmal mehr war Berlusconi ohne das versprochene Reformpaket nach Brüssel gekommen. EU-Ratspräsident Herman Von Rompuy stellte Berlusconi deshalb ein Ultimatum: Bis zum Folgegipfel von heute müsse Italien glaubwürdig darlegen, mit welchen Massnahmen die Schuldenlast reduziert und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden solle. Dazu gehöre neben einer Reform des Rentensystems, des Arbeitsmarkts und des Justizsystems auch ein glaubwürdiger Kampf gegen den grassierenden Steuerbetrug. Nachdem am Montag eine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre am Veto der Lega Nord gescheitert war, konnte sich Berlusconi gestern abend mit seinem Koalitionspartner einigen. Parteipräsident Umberto Bossi sagte jedoch, man sei nach wie vor gegen die Rentenreform.

Vor allem aber scheint auch Berlusconi selber nach wie vor jegliches Problembewusstsein abzugehen: Noch letzte Woche hatte er verkündet, dass er mit dem Reformpaket keine Eile habe, da seine Regierung mit den beiden Sparpaketen vom Juli und August die Hausaufgaben gemacht und den Haushaltsausgleich um ein Jahr auf 2013 vorgezogen habe. In den beiden Sparpaketen sucht man indessen vergeblich nach Reformen – und von «Sparen» kann ebenfalls kaum die Rede sein: Der grösste Teil der Budgetkorrekturen besteht aus Steuer- und Abgabenerhöhungen.

EZB fordert radikale Reformen

Dies ist das genaue Gegenteil von dem, was die Europäische Zentralbank (EZB) bereits im Sommer von der italienischen Regierung gefordert hatte. Die EZB verlangte eine «radikale und glaubwürdige Reformstrategie», die der seit Jahren stagnierenden Wirtschaft neue Wachstumsimpulse verleihen würde. Denn nur mit Wirtschaftswachstum – und nicht mit einer Erhöhung der ohnehin schon rekordverdächtigen Steuerlast – lasse sich der Schuldenberg von 1900 Milliarden Euro nachhaltig reduzieren. Die EZB forderte die vollständige Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Werke, eine Flexibilisierung des verkrusteten Arbeitsmarkts, mehr Effizienz der öffentlichen Verwaltung, die Abschaffung geschützter Märkte und Privilegien und eine Reform der Justiz und des teuren Gesundheitswesens.

Weder willens noch fähig

Dazu scheint Berlusconi weder willens noch politisch in der Lage: Ein derartiges Reformpaket beträfe zu viele Sonderinteressen in seiner zusammengekauften Koalition, die im Parlament von Niederlage zu Niederlage taumelt.

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