PEKING. Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Tagen eine grossangelegte Kampagne vorangetrieben und mit dem Säbel gerasselt, um Nachbarländer im Süden einzuschüchtern. Heute soll der Ständige Schiedshof in Den Haag über eine Klage der Philippinen gegen China entscheiden. Es geht dabei um die Nutzung von Seegebieten, die beide Länder für sich beanspruchen.
China schiesst scharf
Am Wochenende hat die chinesische Marine gar mit einem Manöver im Südchinesischen Meer begonnen – direkt vor der Küste der Philippinen, dem derzeitigen Streitgegner. Die Schiffe üben im grossen Stil mit scharfer Munition. Die Armeeführung hat für dieses Manöver erstmals auch Schiffe der Nord- und Ostflotte mit der eigentlich zuständigen Südflotte unter einem gemeinsamen Kommando vereinigt. Das Staatsfernsehen zeigte Raketenabschüsse, auftauchende U-Boote und herumschwirrende Helikopter. Neben Marinechef Wu Shengli waren extra auch Mitglieder der Staatsführung angereist, um der Aktion mehr Bedeutung zu verleihen.
Auch verbal schiesst China scharf. Ein «Spiel mit dem Feuer» nannte der chinesische Botschafter in Grossbritannien, Liu Xiaoming, die internationale Einmischung in den Inselstreit – schliesslich handle es sich seit Urzeiten um chinesisches Territorium. Botschafter weltweit gaben Interviews und veröffentlichten Zeitungsartikel, um die chinesische Sicht der Dinge wiederzugeben. Demnach gehört das Südchinesische Meer bis an die Strände von Vietnam, Malaysia und Thailand komplett zu China.
Diese Nachbarländer sind da anderer Meinung. Deshalb haben die Philippinen schon 2013 den Schiedshof im niederländischen Den Haag in diesem Streit angerufen: Chinas Fischer wilderten auf philippinischem Territorium, ausserdem drohten chinesische Ölfirmen, Bodenschätze auszubeuten, die den Philippinen zustehen. Seitdem befassen sich in Den Haag fünf Richter mit der Klage. Sie werden voraussichtlich urteilen, dass die Felsen, die in dem umstrittenen Gebiet aus dem Meer ragen, nicht als chinesische Inseln zählen und daher auch keinen Gebietsanspruch begründen.
Zuständigkeit bestritten
China hat bereits klargestellt, dass es den Schiedshof nicht als zuständig erachte und auch nicht auf das Urteil reagieren werde. Tatsächlich ist der Schiedshof nicht wirklich dafür gedacht, einen Gebietsstreit einseitig zu klären – er soll zwei Nationen eher dabei helfen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu finden. Dazu müssten beide Seiten eigene Richter in das Tribunal entsenden und aktiv am Verfahren teilnehmen, doch das hat Peking nicht getan. Da es sich hier eben nicht um ein Gericht, sondern um eine Schiedsstelle handelt, wurde das Verfahren damit zu einer Farce. Das Urteil ist auch nicht bindend – wer sollte es auch gegen ein souveränes Land durchsetzen?
Experten verweisen auf die unklare Rechtslage und das Fehlen eindeutiger Mechanismen, um solche Dispute auf friedliche Weise zu lösen. «Es gibt keine internationalen Regeln oder Gesetze für solche Fälle, auf die sich alle Länder geeinigt hätten», sagt Ridzwan Rahmat, Experte für Seerecht bei der Forschungsgruppe IHS Jane's. China befürchtet jedoch, dass das Urteil in den Augen der Weltgemeinschaft die Ansprüche der Philippinen untermauert.
Peking versucht nun, die Philippinen als Vertragsbrecher hinzustellen. «China und die Philippinen haben sich vertraglich verpflichtet, Dispute im gegenseitigen Dialog zu lösen», sagt Ye Qiang vom «National Institute for South China Sea Studies» in der südchinesischen Inselprovinz Hainan. Mit der Anrufung des Schiedshofs habe Manila diese Regeln bereits gebrochen. Ausserdem betreffe das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, auf das sich die Philippinen berufen würden, nur das Meer – nicht die Landfläche, und dazu gehörten die Inseln.
Fakten geschaffen
Die chinesische Marine hat einen Teil dieser Inseln freilich erst geschaffen. Sie hat Millionen von Kubikmetern Sand, Kies, Erde und Beton bewegt, um karge Felsen zu Eilanden auszubauen. Dann hat sie dort prompt Militärgerät installiert, etwa Radaranlagen oder Luftabwehrraketen. Peking sieht sich völlig im Recht und verweist auf alte Karten aus der Kaiserzeit, die die Felsen im chinesischen Besitz zeigen, obwohl sie näher an den Küsten anderer Länder liegen.
Chinas Berufung auf die Geschichte erscheint Beobachtern aus mehreren Gründen nicht besonders tragfähig zu sein. Rechtlich begründet der frühere Besitz eines Territoriums keinen aktuellen Anspruch. «Die Vereinbarung der Vereinten Nationen zum Seerecht weist die Idee einer Rechtfertigung durch die Geschichte ausdrücklich zurück», schreibt Mohan Malik vom «Asia-Pacific Center for Security Studies» in Honolulu auf Hawaii.
Nun ist unklar, wie sich der Konflikt noch friedlich lösen lässt. Zu den Mitgliedstaaten des Ständigen Schiedshofs in Den Haag gehören grundsätzlich sowohl China als auch die Philippinen. Er ist auch für die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen zuständig, wäre also der ideale Ort für eine Klärung gewesen, wenn China nicht so mauern würde. Die Philippinen hatten sich bereit erklärt, Bodenschätze zusammen mit China abzubauen. Die Richter haben nun jedoch 4000 Seiten an Akten vergeblich zusammengetragen.