Von der Staatspartei zum Staatsfeind

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In Ägypten ist mit dem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Hosni Mubaraks eine weitere Forderung der Freiheitsbewegung erfüllt worden. Das Verbot allein kann aber die Folgen der Regime-Politik nicht aufheben.

Premierminister Essam Sharaf. (Bild: epa)

Premierminister Essam Sharaf. (Bild: epa)

Am Ende stand ein simpler Verwaltungsgerichtsentscheid. Die ehemalige ägyptische Staatspartei, die Nationaldemokraten, gibt es nicht mehr. Nach der Verhaftung des gestürzten Diktators Hosni Mubarak und seiner Söhne Gamal und Alaa ist am Samstag eine zweite zentrale Forderung der Oppositionsbewegung erfüllt worden. Eine Woche zuvor mussten auf dem Tahrir-Platz in Kairo mindestens zwei Kundgebungsteilnehmer sterben, die sich für diese beiden Forderungen gegen ein Demonstrationsverbot des Militärrates gestellt hatten.

Missglückte Scharade

Dabei hatten die Funktionäre der Nationaldemokratischen Partei (NDP) schon damit begonnen, sich im nachrevolutionären Ägypten einzurichten. Der alte Wein war in einen neuen Schlauch umgefüllt, die Partei in «Neue Demokratische Partei» umbenannt worden. Talaat Sadat, ein Neffe des 1981 von Islamisten ermordeten Präsidenten und NDP-Gründers Anwar al-Sadat, hatte die Führung übernommen, um die Partei im Herbst in die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu führen.

Diese Scharade ist missglückt, die Partei aufgelöst, ihr Vermögen eingezogen. Die abgebrannte Parteizentrale am Tahrir-Platz wird in ihrer bisherigen Funktion nicht mehr auferstehen, die Immobilien der NDP – über 400 Häuser in den 29 Provinzen – fallen wie ihr Barvermögen an den Staat.

International vernetzt

Ein Kapitel ist abgeschlossen, eines, im dem sich auch die Internationale der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien nicht mit Ruhm bekleckert hatte. Mubaraks Macht-Vehikel zur Manipulation des Volkes und zur Organisation der Korruption war bis zum Schluss deren Mitglied gewesen. Im Urteil des ägyptischen Verwaltungsgerichts können die Genossen nachlesen: «Statt sich dem politischen Wettbewerb in einem Mehrparteiensystem zu stellen, hat sich die NDP der Geheimdienste bedient, um in anderen Parteien Zwietracht zu säen. Ihre Funktionäre haben ihre Stellung missbraucht und sich hemmungslos bereichert. Schliesslich sind aus der Partei heraus während der Revolution die Angriffe auf die Freiheitsbewegung organisiert worden.» Viele dieser Funktionäre sind nun in Haft, Mubaraks Söhne teilen sich eine Zelle im Tora-Militärgefängnis bei Kairo, ihr herzkranker Vater ist vorläufig noch im Spital.

Startvorteil für Moslembrüder

Was aber heisst die Parteiauflösung für die weitere Entwicklung Ägyptens? Fürs erste dürfte die Gefahr gebannt sein, dass sich die alte Machtelite im Herbst ihrer Mittel und Strukturen bedienen kann, um sich weiter eine einflussreiche Stellung zu sichern. Die Anhänger der Partei aber – sie hatte über zwei Millionen Mitglieder – sind mit dem Verbot der NDP nicht einfach verschwunden. Ob und wie sie sich neu orientieren und organisieren, bleibt abzuwarten.

Zudem hat nun die Moslembruderschaft – als einzige «alte» politische Kraft – den Startvorteil, sich im Wahlkampf auf eine landesweite und gut eingespielte Organisation abstützen zu können. Die kleinen bisherigen Oppositionsparteien und die Kräfte der Befreiungsbewegung sind erst dabei, sich zu organisieren.

Die Gräben sind noch tief

Dass der Neuanfang schwierig bleibt, zeigen Reaktionen auf eine weitere Massnahme der Militärregierung. Ihr Premier Essam Sharaf hat dieser Tage 20 Provinzgouverneure, die noch von Mubarak eingesetzt worden waren, ersetzt. In der oberägyptischen Provinz Qena stiess die Ernennung des koptischen Christen Emad Michael aber auf gewaltsamen Widerstand von militanten Islamisten.

Die gleichgültige Haltung gegenüber der christlichen Minderheit – respektive gegenüber dem Hass extremistischer Moslems auf die Kopten – ist auch ein Erbe der Machtpolitik der nun verbotenen Nationaldemokratischen Partei. Ein Erbe, das nur 18 Tage Revolution nicht einfach beseitigen konnten.

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