Von der EU vergessen – dunkle Zukunft Mazedoniens

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SKOPJE/WIEN. Nach den Schiessereien in der nördlichen Provinzstadt Kumanovo, die vergangenes Wochenende 22 Tote gefordert hatten, ist in Mazedonien eine trügerische Ruhe eingekehrt.

Nikola Gruevski Premier Mazedoniens (Bild: ap)

Nikola Gruevski Premier Mazedoniens (Bild: ap)

SKOPJE/WIEN. Nach den Schiessereien in der nördlichen Provinzstadt Kumanovo, die vergangenes Wochenende 22 Tote gefordert hatten, ist in Mazedonien eine trügerische Ruhe eingekehrt. Mit einiger Sicherheit lässt sich nur sagen: Mazedonien wird weniger von Terroristen als vielmehr von der eigenen Regierung bedroht, die den Machtverlust fürchtet und in der Wahl ihrer Mittel zu deren Verteidigung nicht zimperlich ist.

Inszeniert von der Regierung?

Die Regierung tut sich auffallend schwer, den Antiterror-Einsatz vom Wochenende in Kumanovo schlüssig zu erklären, und verheddert sich in Widersprüchen. Bislang gab sie lediglich die Verhaftung von 30 Verdächtigen und die Namen von fünf mutmasslichen Anführern bekannt, die bis auf eine Ausnahme mazedonische Bürger sind. Die spärlichen Angaben über deren Herkunft sollen auf eine Nachfolge-Zelle der früheren kosovarischen Befreiungsarmee UCK hindeuten, aber das sagt die Regierung nicht – vermutlich mit Rücksicht auf ihren Koalitionspartner, die Partei der albanischstämmigen Mazedonier.

Premier Nikola Gruevski beteuert, die «Terroristen» seien «aus dem Ausland eingesickert». Die nahezu einhelligen Aussagen der betroffenen Bewohner des umkämpften Viertels in Kumanovo widersprechen allerdings der offiziellen Darstellung: Bis vor dem Polizeieinsatz haben sie weder von einer UCK-Zelle in ihrer Mitte gehört noch von ethnischen Spannungen etwas bemerkt. Für den anerkannten Politologen Sasa Ordanoski ist die These nicht abwegig, dass die Antiterror-Aktion in Kumanovo inszeniert wurde, um den wachsenden Protesten gegen die Regierung gegenzusteuern. «Die Regierung war einem Punkt nahe, an dem sie hätte zurücktreten müssen.»

Demontierte Demokratie

Gruevski, der seit 2006 regiert, hat in den letzten Jahren die Demokratie in Mazedonien Stück für Stück demontiert. Die Gefahr für sein Regime ist, dass es dafür hinreichend Beweise gibt, dank der Veröffentlichung von Abhörprotokollen, die der Linksopposition von Whistleblowern des heimischen Geheimdienstes zugespielt wurden. Die Dokumente beweisen die schamlose Bereicherung durch weitverbreitete Korruption in den Führungsetagen, die Gängelung und Einschüchterung staatlicher und privater Medien.

Das lässt sich mit künstlich geschürten ethnischen Konflikten nicht übertünchen, im Gegenteil: Die Proteste werden von beiden Volksgruppen gemeinsam getragen.

Auf der langen Wartebank der EU

Die EU-Kommission hat an dieser demokratiefeindlichen Entwicklung erheblichen Anteil. Seit 2005 gilt Mazedonien als Beitrittskandidat, seither hat man das Land aber praktisch vergessen. Brüssel hat seither wenig dafür getan, dass Griechenland die Blockade gegen Mazedonien aufgibt. Der Weg des Landes in die EU und die Nato scheitert am Veto Athens, das den Namen Mazedonien für sich allein beansprucht und daher die Anerkennung des slawischen Nachbarstaates verweigert.

In ihren Berichten zu Mazedonien hat die EU immer wieder «Reformfortschritte» gelobt, die schweren Demokratiedefizite aber weitgehend verschwiegen. Die junge Generation fühlt sich längst um ihre Zukunft betrogen: Wie soll sie an ein Europa glauben, wenn Brüssel zugleich ständig signalisiert, dass man an einer Erweiterung der EU für viele Jahre nicht interessiert sei?

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