
Michael Spindelegger Ex-Vizekanzler Österreichs (Bild: epa)
WIEN. Das Unwort vom «Obmannmorden» macht wieder die Runde. Der drastische Ausdruck umschreibt die unselige Tradition in der konservativen Volkspartei (ÖVP), Parteichefs erst hochzujubeln, um sie nach kurzer Zeit umso tiefer fallen zu lassen. Erst sorgen die Chefs der einzelnen Parteibünde sowie die Landesfürsten dafür, dass eine möglichst schwache Führungsfigur an die Parteispitze kommt, und wundern sich dann, wenn diese an ihrer Aufgabe scheitert.
Von allen Seiten unter Druck
Auch der 55jährige Michael Spindelegger galt bei seiner Wahl zum ÖVP-Chef im April 2011 als kleinster gemeinsamer Nenner. Kaum hatte er vergangenen Dezember bei einer Kabinettsumbildung das Finanzministerium übernommen, begannen Parteigrössen an seinem Stuhl zu sägen. Spindeleggers empfindlichste Schwachstelle war seine Unnachgiebigkeit im immer heftiger geführten Streit um eine vorgezogene Steuerreform: Die könne sich der Staat erst leisten, wenn das Budget konsolidiert sei, das werde 2016 sein. Doch mit diesem Standpunkt war Spindelegger ziemlich alleine.
Erst forderten Kanzler Werner Faymann und seine SPÖ immer vehementer eine Entlastung des zu hoch besteuerten Faktors Arbeit und eine Senkung des Grundsteuersatzes. Man könne nicht immer nur sparen, hiess es. Im Sommer begann auch der Gewerkschaftsbund ÖGB eine entsprechende Kampagne. Finanzieren will die SPÖ ihren Vorschlag mit höheren Steuern auf Vermögen («Reichensteuer»), was Spindelegger als Angriff auf den Mittelstand ablehnte.
Zuletzt mochte auch die eigene Partei dem Finanzminister nicht mehr folgen. Regelmässig forderten vor allem die der ÖVP angehörenden Regierungschefs in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg ihn auf, die Steuerreform nicht länger hinauszuschieben. Drei der Regierungschefs müssen sich 2015 einer Landeswahl stellen und wollen den Wählern etwas bieten. Vorarlberg wählt bereits in vier Wochen, dort drohen der ÖVP massive Verluste. Parteiintern geriet Spindelegger immer stärker unter Druck, zuletzt wurde ihm gar Überforderung vorgeworfen.
Keine Gefahr für Regierung
Am Ende fand sich der ÖVP-Chef in einer Sackgasse. Auch in seinem Rücktritt, den er gestern morgen bekanntgab, blieb sich Spindelegger treu: Die wenigen Vertrauten, die er tags zuvor eingeweiht hatte, konnten ihn nicht mehr umstimmen. «Es war ein ziemlich einsamer Entscheid», hiess es in seinem Umfeld. Spindelegger wirkte sichtlich angeschlagen, verhehlte seine tiefe Enttäuschung nicht: Die ÖVP habe seine «Loyalitäts- und Paktfähigkeit überstrapaziert»; Konflikte mit dem Koalitionspartner «hätte ich noch durchgestanden», sagte er, aber wenn die eigene Partei nicht mehr hinter ihrem Chef stehe, müsse er eben «das Ruder übergeben».
Als neuer Finanzminister wird Reinhold Mitterlehner gehandelt. Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister gilt seit Jahren auch als Hoffnungsträger der Partei: Er könnte der ÖVP ein modernes Gesicht geben, aber ultrakonservativen Kreisen ist er zu liberal. Mehr Chancen werden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eingeräumt. Sie taugt aber als brave Parteisoldatin nicht gerade als Symbolfigur für den Neubeginn. Und der Star der ÖVP, der 28jährige Aussenminister Sebastian Kurz, hat abgewinkt. Er fürchtet, auf diesem Posten verheizt zu werden.
Eine Gefahr für die rot-schwarze Regierung besteht derzeit nicht. Weder SPÖ noch ÖVP sind wegen zu schlechter Umfragen an einer Neuwahl interessiert, wie sie die oppositionelle Rechtspartei FPÖ fordert.
