Vom linken Hoffnungsträger zum Sündenbock

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Spaniens Ministerpräsident Zapatero steht vor seinem politischen Ende. Schon im Frühling warf er das Handtuch, nachdem er jeden Kredit verspielt hatte.

Auf Wahlkampf: Der abtretende spanische Regierungschef Zapatero. (Bild: epa/Morell)

Auf Wahlkampf: Der abtretende spanische Regierungschef Zapatero. (Bild: epa/Morell)

MADRID. Es ist ein bitterer Abschied vom Amt: Der sozialistischer Ministerpräsident José Luis Zapatero ist laut einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts am Ende seiner politischen Karriere der unbeliebteste Politiker Spaniens und der unpopulärste Regierungschef in der demokratischen Geschichte des Königreiches.

Vor allem wegen des tiefen Falls in der Wählergunst hat Zapatero bereits im April das Handtuch geworfen und angekündigt, er werde nicht mehr antreten. Er bestimmte seinen früheren Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zum Spitzenmann. Doch auch dieser wird es laut Umfragen nicht schaffen, den Sturzflug der Sozialisten aufzuhalten.

Die Lage schöngeredet

«Ich weiss, es gibt viele Menschen in unserem Land, denen es schlechtgeht», sagt Zapatero betroffen. Und dies wegen Massenarbeitslosigkeit, dem Wegfall sozialer Leistungen, Steuererhöhungen und Lohnkürzungen. Seit im Land vor vier Jahren der Immobilienmarkt zusammengebrochen ist, Motor des früheren Wirtschaftswunders, ging es abwärts: «Schwere Zeiten», bedauert Zapatero. Die Einsicht kommt spät. Jahrelang tat er so, als ob es in Spanien keine Finanz- und Wirtschaftskrise gebe. Er gab Milliarden aus und sprach von Aufschwung, als allerorten schon die Warnlampen angingen. «Ich bin Optimist», verteidigte er seine Schönwetter-Reden und sagte: «Mit Pessimismus schafft man keine Arbeitsplätze.» Erst als die EU 2010 ein Machtwort sprach, Spanien als Eurorisikokandidaten einordnete, schwenkte Zapatero um. Er beschloss harte Sparpakete, um die wachsenden Schuldenberge zu stoppen.

Mit 43 Jahren ins Amt

«Der Zauber Zapateros ist dahin», bilanzierte die grosse linksliberale Zeitung «El País», sprach von Realitätsferne und «mangelnder Führung». Dabei war der Sozialist 2004 mit gerade einmal 43 Jahren als linker Hoffnungsträger («Ich bin ein Roter, und ich bin Feminist») an die Macht gekommen, in einer Wahl, die vom schlimmsten Terrorattentat der spanischen Geschichte überschattet war. Drei Tage vor der Wahl, am 11. März 2004, hatten islamistische Terroristen vier Vorortszüge in Madrid in die Luft gejagt und 191 Menschen getötet.

Zapateros erste Amtshandlung war der Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak-Krieg. Danach sorgte er mit Reformen, die Spaniens Gesellschaft umkrempelten, für Aufsehen: Homo-Ehe, Express-Scheidung, Frauen-Gleichstellung, Liberalisierung der Abtreibung. Er drängte den Einfluss der katholischen Kirche zurück, führte Vaterschaftsurlaub und eine Pflegeversicherung ein. 2008 wurde er für eine zweite Amtszeit gewählt. «Nur die Wirtschaft», kommentiert ein europäischer Diplomat, «vergass er.»

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