Vom Hoffnungsträger zum Buhmann

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der Untreue. Der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg soll überteuerte Energie-Aktien aus Frankreich zurückgekauft haben.

Stefan Mappus (Bild: ap)

Stefan Mappus (Bild: ap)

BERLIN. Es geht um einen umstrittenen Rückkauf von Aktien des Stromkonzerns Energie Baden Württemberg (EnBW). Stefan Mappus habe als Ministerpräsident dafür zum Nachteil des Bundeslandes Baden-Württemberg einen viel zu hohen Preis gezahlt.

Paragraph 266 des deutschen Strafgesetzbuches droht jenen, denen Untreue nachgewiesen werden kann, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Entsprechend titeln deutsche Medien nun, dass Stefan Mappus Gefängnis drohe, einem Politiker, der in seiner kurzen Amtszeit von Februar 2010 bis Mai 2011 vom Hoffnungsträger der Unionsparteien zum Buhmann mutierte.

Der Kronprinz als Querdenker

Mappus war einer der wenigen CDU-Spitzenpolitiker, denen zugetraut wurde, einmal Merkels Nachfolger zu werden. Doch in dieser Position hatte sich Mappus dann systematisch negativ profiliert.

• Der Mann mit dem bulligen Auftritt stellte sich kompromisslos hinter das Bahnhofprojekt «Stuttgart21» und ignorierte dabei einen Bürgerprotest, dessen Ausmass er wohl bis zuletzt unterschätzt hatte.

• Mappus stemmte sich aber auch in anderen Fragen gegen den Zeitgeist. Den Christopher Street Day der Homosexuellenbewegung bezeichnete er 2005 als «abstossend», weil er Probleme habe mit «dem frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen».

• Im Steuerstreit mit der Schweiz stellte sich Mappus quer zur Mehrheit seiner Partei und der Opposition. Er wollte angebotene CDs mit Daten von Steuersündern weder kaufen noch diese an Bundesbehörden weiterzugeben.

• Mappus verkündete zum Ärger von Kanzlerin Merkel auch, er finde den schnellstmöglichen Verzicht von Kohle- und Gasenergie wichtiger als den Ausstieg aus der Atomenergie.

Löchriger Rettungsschirm

Stefan Mappus war also ein mutiger Politiker, der mit seinen Ansichten seine Abwahl riskierte. Und so kam es im letzten Jahr auch. Obwohl Mappus sehr wohl um seine Wiederwahl gekämpft hat. Sein Rettungsring, glaubte er, sei der Rückkauf der von Electricité de France (EdF) gehaltenen Aktienanteilen an EnBW.

Energie Baden Württemberg ist der drittgrösste Energiekonzern in Deutschland und Mappus wollte den Rückkauf der Aktien unbedingt, für 4,67 Milliarden Euro, sagte er im Dezember 2010. Tatsächlich beliefen sich die Kosten dann auf 5,9 Milliarden. Und im Oktober 2011 urteilte der Staatsgerichtshof, Mappus habe dabei – verfassungswidrig – das Landesparlament ausgeschaltet.

Noch im Februar war die Staatsanwaltschaft Stuttgart aber der Meinung, es gebe keinen Grund, gegen Mappus zu ermitteln. Nach einem Gutachten des Landes-Rechnungshofs änderte die Justiz aber ihre Meinung. Mindestens 840 Millionen Euro habe Mappus für die Aktien zu viel bezahlt, es gebe nun «zureichende Anhaltspunkte für einen Tatverdacht». Diese Woche wurden Wohn- und Geschäftsräume von Mappus durchsucht.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Wegen Beihilfe zur Untreue wird auch gegen einen Mappus-Freund ermittelt, Dirk Northeis, damals Deutschland-Chef der US-Bank Morgan Stanley. Er fädelte den Aktien-Deal ein, und zum Schein des Anrüchigen gehört, dass sich der französische Energiekonzern ebenfalls von Morgan Stanley vertreten liess – und dafür, wie Baden-Württemberg, viel Geld bezahlte.

Trotzdem gilt die Unschuldsvermutung. Die Anwälte von Mappus sagen, ihr Mandant habe «ausschliesslich im Interesse des Landes» gehandelt. Das Gegenteil ist ihm erst zu beweisen.

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