Volkswille oder Scharade?

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Strassenschlachten und Verhaftungen von Dutzenden Oppositionspolitikern in Teheran nach dem Erdrutschsieg von Mahmud Ahmadinejad in den iranischen Präsidentenwahlen.

Wütender Protest von Oppositionsanhängern in Teheran. Ein junger Mann zeigt einen symbolischen Wahlzettel in die Kamera eines Reporters: «Wir haben Mussavi auf unsere Wahlzettel geschrieben, aber die Mächtigen haben einfach Ahmadinejad gelesen.» (Bild: ap/anonym)

Wütender Protest von Oppositionsanhängern in Teheran. Ein junger Mann zeigt einen symbolischen Wahlzettel in die Kamera eines Reporters: «Wir haben Mussavi auf unsere Wahlzettel geschrieben, aber die Mächtigen haben einfach Ahmadinejad gelesen.» (Bild: ap/anonym)

Beirut. Der definitive Sieg des «Herrn Doktor Ahmadinejad» stand bereits 45 Minuten nach Schliessung der Wahllokale kurz nach Mitternacht fest. Die erste Hochrechnung, gestützt auf zehn Prozent ausgezählter Stimmen, kam erst eine Stunde später. Danach lag der Amtsinhaber mit etwa 63 Prozent der Stimmen vorne. Auf Herausforderer Mir-Hossein Mussavi, der sich zuvor ebenfalls zum «endgültigen Sieger» erklärt hatte, entfielen demnach 32 Prozent der Stimmen.

Dabei blieb es bis Samstagmittag, als der Erdrutschsieg des «Doktors» von der Wahlkommission bestätigt und von Revolutionsführer Ali Chamenei abgesegnet wurde.

Geheimdienst gegen Opposition

Tausende von enttäuschten Mussavi-Anhängern hatten sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Vanak-Platz in Nord-Teheran versammelt. Es kam zu Strassenschlachten mit vielen Verletzten. Unruhen wurden auch aus Shiraz, Isfahan und Täbris gemeldet. «Nieder mit dem Diktator», riefen Jugendliche, die fest vom Sieg ihres Kandidaten ausgegangen waren.

«Wir wurden betrogen», skandierten sie vor brennenden Autoreifen. Grössere Ausschreitungen verhinderte Mussavi, der die «gefährliche Scharade» zwar nicht hinnehmen will, seine Anhänger jedoch ausdrücklich vor Protesten auf den Strassen warnte.

Der Geheimdienst verhaftete in der Nacht auf gestern Dutzende von reformorientierten Politikern, unter denen sich auch Reza Chatami, Bruder von Ex-Präsident Mohammed Chatami, befindet. Die Verhafteten wollten sich mit dem Wahlresultat nicht abfinden.

Sie stellten kritische Fragen, die nach dem Erdrutschsieg des «Doktor Ahmadinejad», die vom Regime bislang nicht beantwortet wurden: Warum wurden, im Gegensatz zu früheren Wahlen, die Teilergebnisse aus den 30 iranischen Provinzen und den grossen Städten nicht veröffentlicht? Warum durften die Beobachter der Opposition die rasante Auszählung der Stimmen nicht überwachen?

Hohe Beteiligung ohne Nutzen

Fast 85 Prozent der 42,6 Millionen iranischen Wahlberechtigten waren zu den Urnen gegangen. Von der hohen Wahlbeteiligung hätte eigentlich Mir-Hossein Mussavi profitieren müssen, betont nicht nur der Iran-Experte Juan Cole. Er erinnert daran, dass der Reformer Mohammed Chatami 1997 70 Prozent der Stimmen erhielt und vier Jahre später, bei hoher Wahlbeteiligung, sogar mit 78 Prozent der Stimmen siegte. Ahmadinejad, führt er aus, habe 2005 die Wahlen zwar gewonnen.

Damals seien aber 35 Prozent weniger Wähler zu den Urnen gegangen als am Freitag, der von massenhafter Wahlbeteiligung der Opposition geprägt wurde.

Ahmadinejad unterschätzt?

In ihren Analysen ignorieren Oppositionelle allerdings die Mobilisation Ahmadinejads, der sich gestern in Teheran von Hunderttausenden feiern liess. Viele von ihnen dürften in Bussen in die iranische Hauptstadt gebracht worden sein. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Wahlsieger in Iran noch immer sehr populär ist.

Wochenlang war er durch die Provinzen gezogen, um seine Anhänger mit grosszügigen Geld- und Sachgeschenken auf die Wahlen einzustimmen. Mussavi schaffte es auch, die Massen zu mobilisieren. Doch ist es denkbar, dass sich seine Anhänger an der eigenen Kraft berauscht und Ahmadinejad unterschätzt haben?

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