Volkswahl statt Ernennung?

photo of author of the article

Die britische Koalition streitet über eine Reform des Parlaments. Dessen zweite Kammer, das Oberhaus, soll künftig ebenfalls der Volkswahl unterliegen.

LONDON. Die britische Regierung strebt erneut einen Umbau der politischen Institutionen des Landes an. Gestern hat der liberale Vizepremier Nick Clegg dem Kabinett seinen Gesetzentwurf zur Reform des Oberhauses vorgestellt, heute will das Unterhaus darüber beraten.

Erklärtes Reformziel ist eine Verschlankung und Professionalisierung der bisher lediglich beratenden Kammer. «Wer Gesetze macht, sollte gewählt sein», nannte Clegg als wichtigsten Grundsatz. Bisher gehören dem House of Lords etwa 700 Berufene, 26 Bischöfe sowie 92 Erbadelige an.

Die Umwandlung der auf 800 Jahre Tradition zurückblickende Kammer in ein weitgehend gewähltes Gremium hatten alle drei grossen Parteien vor der letzten Unterhauswahl 2010 in ihre Programme geschrieben. Die Reform fand deshalb auch Eingang in den konservativ-liberalen Koalitionsvertrag. Seither aber formiert sich der Widerstand eines überparteilichen Bündnisses. Unter den Peers selbst grassiert die berechtigte Angst, sie könnten bei der Reduzierung auf 450 Mitglieder ihren Platz im «schönsten Altenheim des Landes» verlieren, wie ein längst verblichener Mandatar den Club mit Themseblick einst nannte.

Gelegenheit, Liberale zu strafen

Im Unterhaus melden sich jene zu Wort, die einen Legitimitätskonflikt prognostizieren. Das Vorhaben sei «eine Ablenkung von wichtigeren Themen», glaubt die Konservative Penny Mordaunt, die etwa 100 ihrer Fraktionskollegen hinter sich weiss. «Wir verwüsten unsere Verfassung und stellen den Vorrang des Unterhauses in Frage.» Solcherlei Einwände würden «das Oberhaus in Aspik einlegen», höhnen reform-freudige Peers wie der frühere Labour-Minister Andrew Adonis.

Hinter vorgehaltener Hand geben viele Tories zu: Ihnen geht es weniger um die Balance des Parlaments als vielmehr um die Gelegenheit, den ungebärdigen Koalitionspartner abzustrafen. Die Liberaldemokraten hatten zuletzt dem konservativen Kulturminister Jeremy Hunt bei einem Missbilligungsantrag der Labour-Opposition die Gefolgschaft verweigert. Zudem wehren sie sich gegen neue Reformpläne im Schulwesen und in der Sozialhilfe.

Reformmehrheit im Unterhaus

Cleggs Entwurf zufolge sollen 80 Prozent der Plätze im Oberhaus per Wahl vergeben werden; demnach würden die Bürger alle fünf Jahre neue Oberhäusler für eine einmalige Periode von 15 Jahren wählen. Derzeit sind die meisten Lords and Ladies von einer Berufungskommission auf Vorschlag der Parteien ausgewählt worden. Einige gehören dem Parlament qua Amt an, darunter die höchsten Richter sowie 26 Bischöfe der anglikanischen Kirche.

Die Clegg-Reform dürfte trotz des organisierten Widerstands im Unterhaus passieren, weil auch Labour einer Reform das Wort redet. Das Oberhaus dürfte wie vor neun Jahren mit grosser Mehrheit für den Status quo stimmen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten