
Unabhängiger Mahner kontra Politikprofi: Die Präsidentschaftskandidaten Ex-Stasi-Aufklärer Joachim Gauck (links) und der CDU-Politiker Christian Wulff. (Bilder: epa und ap)
Berlin. Beleidigt und vergrault von der Kritik an seiner Amtsführung ist Horst Köhler vergangene Woche als deutscher Bundespräsident zurückgetreten. Am 30. Juni wählt die vereinigte Bundesversammlung in Berlin seinen Nachfolger.
Auf und nieder in Volkes Gunst
Als ihren Kandidaten präsentierte Kanzlerin Angela Merkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU).
Zuvor hatte sie 48 Stunden lang – neben Finanzminister Wolfgang Schäuble – ihr vielleicht wichtigstes Kabinettsmitglied Ursula von der Leyen (CDU) im Glauben gelassen, den Job zu bekommen. Aber dann ging alles ganz schnell: CDU, CSU und FDP kürten Wulff zum offiziellen Kandidaten der Regierung für ein Amt, das offiziell zwar das höchste in Deutschland ist, in Wirklichkeit aber hat der Bundespräsident vor allem eine symbolische Bedeutung.
Der Staatschef kann sich mit Reden profilieren, ohne dabei aber den jeweils Regierenden ins Handwerk pfuschen zu dürfen.
Theodor Heuss, der erste Staatspräsident, hatte die Messlatte für das, was ein Bundespräsident leisten und verkörpern kann, sehr hoch gelegt. Prompt versagte sein Nachfolger Heinrich Lübke kläglich.
Der unbedarfte und senile Lübke wurde von der Bevölkerung verspottet, und als er von Gustav Heinemann (SPD) abgelöst wurde, da war «Bundespräsident» fast ein Schimpfwort in der Bundesrepublik.
Aber Heinemann gelang das Kunststück, dem Amt seine Würde wiederzugeben, Richard von Weizsäcker (CDU) und Roman Herzog (CDU) bewahrten sie – hochgeachtet beide, von der Bevölkerung und den Regierenden. Köhler schaffte das nicht. Populär in der Bevölkerung, wurde er von der Politik praktisch ignoriert.
Ein Grund wohl, warum Kanzlerin Merkel kein Risiko eingehen wollte und mit Wulff einen Politprofi zum Kandidaten machte. Aber hat er auch die Grösse, die ein Bundespräsident haben muss, ohne dass exakt zu definieren ist, was ein Ministerpräsident können muss?
Aufklärer gegen den Politprofi
Am gleichen Tag, an dem ihn die schwarz-gelbe Koalition portierte, nominierten SPD und Grüne den 70jährigen Joachim Gauck als Gegenkandidaten.
Der Rostocker war protestantischer Pfarrer, war in der DDR Mitbegründer des Neuen Forums und wurde landesweit bekannt in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Gauck wurde populär als Aufklärer des untergegangenen Spitzelstaates. Gauck war eine Institution, wobei sein Wirken im Westen des Landes uneingeschränktes Lob fand – im Osten war das Echo geteilt.
Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte fast ausschliesslich im Lichte der Stasi-Aktivitäten kam bei vielen «Ossis» nicht gut an, und so erstaunt es auch nicht, dass die Linke Gauck ablehnt und gestern eine eigene Kandidatin vorschlug – ihre Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen. Sie hat zwar keinerlei Chancen, gewählt zu werden, ihre Kandidatur hat nur taktischen Charakter. Entscheidend wird sein, ob die Linke nach einem zweiten oder dritten Wahlgang doch für Gauck stimmt.
Fatale Folgen möglich
Dass es für Christian Wulff eng werden könnte, zeigte sich in den vergangenen Tagen. Der Parteimann ist namentlich in der FDP umstritten, und auch in den Reihen der Union hat Gauck viele Freunde. Und in einer Internet-Abstimmung hat er gar mit etwa 78 Prozent der Stimmen über den offiziellen Kandidaten Wulff triumphiert. Das ist zwar nicht repräsentativ, denn in der Bundesversammlung verfügen Union und FDP über eine Mehrheit von immerhin 21 Stimmen.
Aber – Gauck hat einflussreiche Unterstützer: Der «Spiegel» widmete ihm die Titelgeschichte, und seine Kandidatur hat jetzt schon eine Dynamik, die für die Kanzlerin fatale Folgen haben könnte. Sollte sich nämlich Christian Wulff in der Bundesversammlung nicht durchsetzen können und Gauck das Rennen machen, dann wäre das für Angela Merkel nicht nur eine persönliche Niederlage – es wäre das Ende der schwarz-gelben Koalition.
Der symbolische Charakter dieser Bundespräsidentenwahl machte ein Weiterregieren von Union und FDP unmöglich. Neuwahlen wären die mutmassliche Konsequenz.
Die Faust im Sack
Da dies aber den Regierungsparteien klar ist, werden ihre Delegierten am 30. Juni vermutlich die Faust im Sack machen – und für einen Bundespräsidenten stimmen, der zumindest dem Anforderungsprofil des Volkes nicht genügt.
Laut Umfragen würde die Bevölkerung sowieso am liebsten die evangelische Ex-Bischöfin Margot Kässmann wählen oder den grünen Ex-Aussenminister Joschka Fischer.

