
AKP-Abgeordnete feiern die Volksabstimmung zur Verfassung. (Bild: ap/Burhan Ozbilici)
Istanbul. Die Regierung Erdogan will mit einer Verfassungsreform die Demokratisierung der Türkei vorantreiben. Unter anderem sollen künftig Massnahmen zur Förderung benachteiligter Gruppen – etwa der Kurden – nicht mehr gegen das Gleichheitsprinzip verstossen.
Der türkische Ministerpräsident hat gestern einen wichtigen Etappensieg für «seine» Verfassungsreform errungen.
Das geltende Grundgesetz sieht vor, dass der Präsident eine Verfassungsänderung dem Volk vorlegen kann, wenn sie im Parlament zwar keine Zweidrittelmehrheit, aber mindestens die Zustimmung von 60 Prozent der Abgeordneten erreicht hat. Dies war gestern der Fall.
Kampf um Verfassungsgericht
Die Opposition wirft Erdogan vor, das eigentliche Ziel der Verfassungsänderung sei, den Staat unter Kontrolle der regierenden AKP zu bringen und die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren.
Dies erklärte der Abgeordnete Atilla Kart von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP).
Die Kritik entzündet sich vor allem an zwei weiteren geplanten Änderungen des Verfassungstextes. Die eine ist die Erhöhung der Zahl der Verfassungsrichter von 11 auf 19, die dann vom Präsidenten und zum Teil vom Parlament berufen werden sollen.
Durch diese Vermehrung könnte die regierende AKP zusammen mit dem Staatschef Abdullah Gül ihr genehme Verfassungsrichter einsetzen. Ähnliches gilt für ein weiteres wichtiges Gremium, das über Zuständigkeiten und Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten beschliesst.
Sowohl dieses Gremium als auch das amtierende Verfassungsgericht gelten derzeit nicht gerade als regierungsfreundlich.
Sechs Verfassungsrichter sprachen sich vor drei Jahren für ein Verbot der islamisch-konservativen AKP aus. Mit einer Stimme mehr wäre sie verboten worden.
Ein weiterer umstrittener Punkt der geplanten Verfassungsänderung fiel gestern im Parlament durch. Darin war die obligatorische Zustimmung des Parlamentes zu Parteiverboten vorgesehen.
Doch dies ist keine echte Niederlage der Regierung, denn nach einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Verfassungsgericht brauchte Erdogan ein Parteiverbot nicht mehr zu fürchten. Und durch das Nein müsste er bei einem Verbot anderer Parteien im Parlament sogar nicht einmal Farbe bekennen. Erdogan kommentierte die nun mögliche Volksabstimmung mit den Worten: «Das Siegel der Verfassung ist nun bei seinem wahren Eigentümer – der Nation.» Damit spielte Erdogan auf die Absicht der Opposition an, gegen die geplante Verfassungsänderung beim derzeitigen Verfassungsgericht zu klagen.
Volks- oder Richterentscheid?
Oppositionsführer Deniz Baykal verglich den Widerstand seiner kemalistischen CHP gegen die Änderung mit einem Ausspruch Churchills aus dem 2. Weltkrieg: «Wir werden an den Stränden kämpfen, wir werden in den Städten kämpfen – aber wir werden uns niemals ergeben.» Die Regierungspartei ist dagegen überzeugt, dass eine Klage beim Verfassungsgericht vor der Volksabstimmung oder gar nach einem Volksentscheid im Volk als Bevormundung verstanden würde.
Unsichere Mehrheit
Das Ergebnis der Volksabstimmung ist jedoch keineswegs sicher. Da die gesamte Opposition dagegen ist, kann die Regierung gemessen an den letzten Wahlergebnissen nicht automatisch mit einer Mehrheit rechnen. Allerdings ist möglich, dass auch Wähler der Opposition anders als ihre Abgeordneten entscheiden. Die Volksabstimmung, könnte am 11. oder am 18. Juli stattfinden.