Volksbefragung über Krise

Thailand Die thailändische Regierung hat gestern zur Lösung der seit eineinhalb Wochen anhaltenden politischen Krise eine Volksabstimmung vorgeschlagen.

Thailand

Die thailändische Regierung hat gestern zur Lösung der seit eineinhalb Wochen anhaltenden politischen Krise eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Ministerpräsident Samak Sundaravej sagte, in der Abstimmung werde die Bevölkerung gefragt, ob sie die Aktionen der oppositionellen Volksallianz für Demokratie unterstütze und ob die Regierung zurücktreten solle. Für die Volksbefragung müsse aber erst ein Gesetz vom Senat beschlossen werden. Wenn dies geschehen sei, werde es etwa einen Monat bis zur Abstimmung gehen. (ap)

Ukraine

Koalitionsbruch bestätigt

In der Ukraine hat die Parlamentsfraktion der Partei von Präsident Juschtschenko den Bruch der prowestlichen Koalition bestätigt. Das gab der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk gestern in Kiew bekannt. Die Koalition der Parteien von Juschtschenko und der Regierungschefin Julia Timoschenko könne aber erst nach einer zehntägigen Frist für offiziell beendet erklärt werden, sagte er. (dpa)

Israel

Polizei für Anklage?

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert muss laut Medienberichten mit einer Anklage wegen Korruption rechnen. Die Polizei werde dem Generalstaatsanwalt höchstwahrscheinlich empfehlen, Olmert vor Gericht zu stellen, berichteten gestern israelische Zeitungen und Radiosender. Olmert hat den Vorwurf der Korruption stets zurückgewiesen. (rtr)

Simbabwe

Mugabe macht Druck

Der simbabwische Präsident Mugabe will eigenmächtig ein Kabinett ernennen, falls die Opposition nicht umgehend einer Regierung der nationalen Einheit zustimmt. «Wenn (Oppositionsführer Morgan) Tsvangirai nach morgen nicht unterzeichnen will, werden wir mit Sicherheit ein Kabinett zusammenstellen», sagte Mugabe am Mittwoch in Sambia, wie die regierungsnahe Tageszeitung «The Herald» gestern berichtete. Tsvangirais Chefunterhändler in den Gesprächen, Tendai Biti, sagte, falls Mugabe einseitig ein Kabinett bilde, würde dies das Ende der Verhandlungen bedeuten. (ap)

Iran

Debatte über Polygamie

Ein Gesetzesentwurf zur Lockerung der Vielehe hat in der iranischen Gesellschaft eine solche Kontroverse ausgelöst, dass das Parlament schliesslich die Initiative vertagen musste. Obwohl nach islamischen Recht möglich, wird die Vielehe in Iran kaum praktiziert. In einigen islamischen Ländern, etwa in Syrien und Tunesien, schreiben Gesetze vor, dass ein Mann die Zustimmung seiner ersten Frau haben muss, um eine weitere Frau heiraten zu können. Der iranische Entwurf sollte nun festschreiben, dass ein Mann ausdrücklich ohne Zustimmung seiner ersten Frau ein weiteres Mal heiraten kann. (ap)

Deutschland

Erhöhter Datenschutz?

Die deutsche Regierung will den Datenschutz verbessern. So soll jeder Bürger künftig einer Weitergabe seiner persönlichen Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Innenminister Schäuble sagte nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundes und der Bundesländer in Berlin, ein entsprechendes Gesetz könne bis Ende November dem Bundeskabinett vorgelegt werden. (dpa)

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