Völkermord à la mode de Paris?

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Der Vorwurf greift weit zurück, ist aber explosiv. Ruandas Regierung wirft Frankreich eine «aktive Rolle» im Völkermord ruandischer Hutu-Extremisten an der Tutsi-Minderheit vor.

In Ruanda waren im Frühling 1994 in nur hundert Tagen 800 000 Menschen massakriert worden. Frankreich hatte vor dem Genozid eine ständige Präsenz von Militärexperten in Ruanda. Nach der Vertreibung des Hutu-Regimes durch Tutsi-Rebellen waren es französische Truppen, die von der UNO mandatiert die Flucht Hunderttausender Hutu über die Grenze nach Kongo sicherten. In der Massenflucht versteckten sich damals auch Völkermörder aus dem Hutu-Regime.

Die Vorwürfe Ruandas

Am Dienstag wurde in Ruandas Hauptstadt Kigali der Bericht einer Untersuchungskommission der Regierung zum Genozid vorgestellt. Demnach soll Frankreich nicht nur an der Ausbildung der Mörder-Milizen beteiligt gewesen sein. Vielmehr hätten französische Soldaten aktiv an den Verbrechen teilgenommen. Der ruandische Bericht nennt 33 Offiziere und Politiker aus Frankreich, die sich strafrechtlich relevant schuldig gemacht haben sollen. Die Liste enthält prominente Namen wie den damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand und dessen Premierminister Edouard Balladur. Französischen Soldaten werden zudem konkret Morde an Tutsi und oppositionellen Hutu vorgeworfen. Zudem hätten sie überlebende Tutsi-Frauen vergewaltigt.

Paris räumt «Irrtümer» ein

Frankreich hat bisher zwar «tragische Irrtümer» in der Einschätzung der damaligen politischen Lage Ruandas eingestanden, aber eine schuldhafte Verstrickung in den Völkermord stets bestritten. 2006 eröffnete der französische Anti-Terror-Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière gar ein Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Bruguière beschuldigte Kagame der Mitschuld am Völkermord an seinem eigenen Volk.

Das gegenseitige Misstrauen zwischen Ruanda und Frankreich wurzelt in der Endphase des europäischen Kolonialismus in Afrika. Bereits 1959, ein Jahr vor der Unabhängigkeit Ruandas kam es zu ersten Pogromen der Hutu-Mehrheit gegen die Minderheit der Tutsi, die sich 1963 wiederholten. Damals flohen Tausende Tutsi nach Uganda. Die ab 1990 gegen die Hutu-Diktatur in Kigali kämpfende Guerilla-Armee Ruandan Patriotic Front (RPF) rekrutierte sich vor allem aus Kindern dieser Exil-Ruander in der ehemals britischen Kolonie Uganda. Ruanda gehörte als ehemals deutsche Kolonie, die nach dem Ersten Weltkrieg in belgische Verwaltung überging, jedoch zur frankophonen Einflusssphäre in Afrika. Die RPF wurde von Paul Kagame geführt, der nur Englisch spricht und seine militärische Ausbildung in den USA genossen hatte.

These vom «doppelten» Genozid

Für die französische Regierung des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand war deshalb die Haltung im ruandischen Bürgerkrieg gegeben: Es galt den Verlust eines frankophonen Postens an der Grenze zum anglo-afrikanischen Raum zu verhindern. Die strategische Überlegung dahinter war: Fällt Ruanda, dann gerät auch der Osten Kongos unter anglo-amerikanischen Einfluss.

Um die aus diesen Überlegungen abgeleitete Unterstützung des ruandischen Hutu-Regimes zu legitimieren, hatte sich Paris eine eigene Analyse der Lage in Ruanda im Frühling 1994 zurechtgelegt. Paris sprach von einem doppelten Völkermord (double génocide). Demnach töteten Tutsi-Rebellen der RPF ebenso wahllos Hutu, wie die Milizen der Bewegung «Hutu-Power» Tutsi.

Damit versuchte Paris einen völkerrechtlich relevanten Aspekt des ruandischen Dramas unter den Teppich zu kehren: Den Unterschied zwischen der Rebellenarmee RPF, die gegen die Regierungsarmee Ruandas Krieg führte, und dem Hutu-Regime, das mit geplantem Massenmord eine ganze Bevölkerungsgruppe liquidieren wollte.

Um dies zu belegen, ging Richter Bruguière in seiner Klage gegen Paul Kagame davon aus, dieser habe als Chef der RPF im April 1994 die Ermordung des damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana angeordnet. Erst dieses Verbrechen habe den Völkermord der Hutu-Extremisten an den Tutsi initiiert. Abgesehen davon, dass Bruguière nie Beweise für den Vorwurf gegen Kagame vorlegen konnte, machte sich der französische Richter damit der Geschichtsklitterung schuldig.

Hat Paris Grund zu vertuschen?

Der Genozid war keine spontane Reaktion auf den Präsidentenmord – egal, ob er von der RPF oder – was auch möglich ist – von Hutu-Extremisten verübt worden war. Diese hatten zuvor Habyarimanas Teilnahme an Friedensgesprächen mit der RPF scharf kritisiert. Der Völkermord an den Tutsi war vielmehr seit Jahren geplant und seit Monaten in allen Medien propagandistisch vorbereitet worden. Auch waren Zehntausende Macheten, mit denen die Tutsi im Frühling 1994 massakriert wurden, schon 1993 in China bestellt worden. Dies dürfte auch dem französischen Geheimdienst und den Militärexperten in Ruanda nicht entgangen sein. Paris hat gestern jedoch alle Vorwürfe Ruandas als haltlos zurückgewiesen. Eben dies gehe nicht, kommentierte aber die links-liberale Zeitung «Le Monde».

Auch wenn es in Ruanda zweifelsfrei Rache-Massaker von Tutsi an Hutu gegeben hat, die zu sühnen sind ist die französische These vom doppelten Völkermord unhaltbar. Sie ist vielmehr der Grund für den Verdacht, Paris versuche die Klärung seiner Rolle in Ruanda zu verhindern.

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