Vize Biden soll Taskforce zu Waffengesetzen leiten

Nach dem verheerenden Amoklauf von Newtown macht US-Präsident Barack Obama beim Waffenrecht Ernst. Er setzte am Mittwoch eine Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden ein, die bis Ende Januar «konkrete Vorschläge» unterbreiten soll, wie Gewalttaten mit Schusswaffen in Zukunft eingedämmt werden können.

Vizepräsident Joe Biden muss die Waffengesetze der USA unter die Lupe nehmen. (Bild: Keystone)

Vizepräsident Joe Biden muss die Waffengesetze der USA unter die Lupe nehmen. (Bild: Keystone)

«Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen», sagte Obama. Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess «ohne Verzögerung» anstossen.

Das Problem sei komplex, aber «wir haben alle die Verpflichtung, etwas zu tun», sagte der Präsident. Am vergangenen Freitag hatte ein 20-Jähriger im US- Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schliesslich sich selbst erschossen.

Die Bluttat sei ein «Weckruf für uns alle gewesen», sagte der Präsident. Er rief den Kongress auf, ein 2004 ausgelaufenes Gesetz zum Verkaufsverbot von Sturmgewehren an Zivilisten wieder einzuführen.

Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht.

Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern.

«Die Tatsache, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, kann nicht länger eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nichts tun», sagte Obama. (sda)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten