KIEW. Unweit des zentralen Kiewer Unabhängigkeitsplatzes, dem Majdan, stiessen gestern nachmittag erneut Hunderte gewaltbereiter Demonstranten mit Sicherheitskräften zusammen. Diese setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Es gab zahlreiche Verletzte. Auch am Eingang des Dynamo-Fussballstadions standen rund 3000 Regierungsgegner grossen Polizeieinheiten gegenüber. Ein Teil der Demonstranten soll sich mit Metallknüppeln bewaffnet haben. Laut dem Internetportal «Ligabisnesinform» haben die gefürchteten Sonderpolizei-Einheiten «Berkut» (Steinadler) am Abend die Erlaubnis erhalten, zur Verteidigung von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.
«Dem Volk den Krieg erklärt»
Friedliche Massenproteste auf dem Majdan waren am Sonntag beim nahen Regierungsviertel in einen wüsten Aufstand vor allem junger und oft nationalistisch gesinnter Demonstranten ausgeartet. In der Nacht auf gestern wurden bei Strassenschlachten etwa 200 Personen auf beiden Seiten der Barrikaden verletzt. Die Polizei nahm etwa ein Dutzend Protestierende fest, und gestern dann auch ein Reporterteam der ukrainischsprachigen Redaktion von «Radio Free Europe».
Die Proteste in der Ukraine hatten vor rund zwei Monaten begonnen, als Staatspräsident Viktor Janukowitsch von der offiziell angestrebten EU-Integration Abstand nahm und sich wieder Moskau zuwandte. Das Fass zum Überlaufen gebraucht haben vergangene Woche mehrere Gesetzesänderungen, welche die Demonstrations- und Meinungsfreiheit einschränken.
«Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt», sagte der informelle Oppositionsführer Vitali Klitschko gestern in einer Videobotschaft. Er warnte darin vor einem Bürgerkrieg und rief die Bevölkerung zu weiteren friedlichen Massenprotesten auf dem Majdan auf. «Wir sind mehr. Ihr werdet hier gebraucht, damit die Ukraine gewinnt und nicht Janukowitsch», hiess es in der Erklärung.
Klitschko war am späten Sonntagabend von Janukowitsch zu einem Gespräch empfangen worden. Der Präsident kündigte danach die Bildung eines Krisenstabs unter Führung des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats an, dem steinreichen, Russland-freundlichen Oligarchen Klujew. Dieser sollte sich gestern mit der Opposition zu ersten Gesprächen treffen.
Ab heute gelten neue Gesetze
Gleichzeitig begann das Innenministerium einen Propagandakrieg. Demnach sollen Abgeordnete der Opposition auch auf dem bisher friedlichen Majdan Metallknüppel verteilt haben. Schon zuvor war vermutet worden, die Regierung suche nach einem Vorwand, um den Platz zu räumen. Dies wird spätestens nach der für heute geplanten offiziellen Publikation der neuen Gesetze möglich. Sie stellen auch das unerlaubte Aufstellen von Zelten und Tribünen unter Strafe – und sind deshalb auf den Majdan zugeschnitten. Laut der Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda» werden für die Räumung bereits neue Sonderpolizei-Einheiten aus der Provinz abgezogen. In der pro-europäischen, westukrainischen Stadt Lemberg blockieren indes seit Sonntag Hunderte von Bürgern deren Hauptquartier.
Differenzen in der Opposition
In der Opposition brechen derweil immer mehr Differenzen auf. Nicht alle Oppositionsführer verurteilen die – bestimmt auch von Provokateuren der Regierung angestachelte – Gewalt. «Was gestern war, ist schlecht, doch Janukowitsch versteht nur die Sprache der Gewalt», kommentierte etwa Juri Lutsenko die Ausschreitungen in der Nacht auf gestern. Für die Opposition sei es nun wichtig, täglich auch unter der Wochen Hunderttausende im Kiewer Stadtzentrum zu mobilisieren. «Die Freiheit der Ukraine steht auf dem Spiel», appelliert der einst führende Organisator der «orangen Revolution» von 2004 an die Regierungskritiker.