
Cecilia Malmström (Bild: ap)
brüssel. Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen, welche die Aufhebung der Visapflicht für Länder aus dem Westbalkan nach sich gezogen hat. Wie die Innenkommissarin der Union, die Schwedin Cecilia Malmström, gestern angekündigt hat, will die EU eine Schutzklausel einführen, wonach vorübergehend und als letztes Mittel die Visaliberalisierung wieder ausgesetzt werden kann.
Freiheit zeitweise einschränken
Seit der Aufhebung der Visapflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro auf Ende 2009 ist in mehreren Staaten der Union, aber auch in der Schweiz, die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen drei Ländern stark angestiegen. Statt das Land nach drei Monaten wieder zu verlassen, wie dies die Visafreiheit vorsieht, blieben die Einwanderer in ihren jeweiligen Gastländern und beantragten Asyl oder tauchten einfach unter.
In solchen Fällen sollen die Schengen-Staaten künftig die Reisefreiheit für bestimmte Drittländer zeitweise aussetzen dürfen. «Das heute gültige Visasystem erlaubt es nicht, in dringenden Fällen zu reagieren», begründete EU-Innenkommissarin Malmström gestern ihren Vorschlag.
Die Anwendung der Schutzklauseln soll allerdings nicht automatisch erfolgen. In Fällen von einem hohen Zustrom von illegalen Immigranten oder einem plötzlichen Anstieg von unbegründeten Asylgesuchen müssen die Schengen-Staaten dies Brüssel melden. Die EU-Kommission wird die Gesuche dann prüfen, wobei darauf geachtet wird, wie viele Länder betroffen sind. Der Entscheid soll in Absprache mit Experten aus den Mitgliedstaaten gefällt und von der Kommission durchgesetzt werden. Rat und Parlament sollen gemäss Kommissionsvorschlag ein Kontrollrecht erhalten.
Auch die Schweiz betroffen
Der Vorschlag von Cecilia Malmström muss noch durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten genehmigt werden. Sollte die Schutzklausel eingeführt werden, muss die Regelung auch von der Schweiz übernommen werden, da die Schengen-Staaten eine gemeinsame Visapolitik verfolgen. In diesem Fall dürfte die Übernahme der Neuregelung allerdings kaum ein Problem darstellen.
Die Visaliberalisierung für die Balkanstaaten hat laut Marie Avet, Sprecherin des Bundesamts für Migration, auch in der Schweiz zu einem Anstieg der Asylgesuche geführt. So haben im vergangenen Jahr 910 Menschen aus Serbien und 417 Personen aus Mazedonien in der Schweiz Asyl beantragt. In Deutschland waren die Serben nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat im vergangenen Jahr mit 6795 Anträgen die grösste Gruppe unter den Asylbewerbern. Belgien verzeichnete 2280 und Luxemburg 150 Asylanträge von Serben.
Mit der Befreiung von der Visapflicht belohnt die EU jene Länder, die bei demokratischen Reformen und in der Annäherung an die EU Fortschritte machen. Die Einreisefreiheit berechtigt allerdings nur zu einem dreimonatigen Aufenthalt, bei dem keiner Arbeit nachgegangen werden darf.
Nach «Schengen» gelockt
Die nun geplante Regelung sei nicht speziell gegen ein Drittland gerichtet, sagte Malmström gestern. Die Kommission stehe auch im Kontakt mit den allenfalls betroffenen Staaten und unterstütze dort beispielsweise Informations-kampagnen über die Bedeutung der Visafreiheit. Teilweise hatten Reisebüros in den Westbalkan-Ländern Roma und Albaner mit dem Versprechen in die Schengen-Länder gelockt, sie würden dort Arbeit oder Asyl erhalten. Seit Ende des vergangenen Jahres gilt die Visafreiheit auch für die beiden Länder Albanien und Bosnien-Herzegowina.