Villepin will Präsident werden

Frankreich hat eine neue Partei: Am Samstag gründete Ex-Premier Dominique de Villepin die «Solidarische Republik». Sie soll ihm den Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2012 ebnen.

Grosser Auftritt: Dominique de Villepin gründet neue Partei. (Bild: ap/Thibault Camus)

Grosser Auftritt: Dominique de Villepin gründet neue Partei. (Bild: ap/Thibault Camus)

paris. «Ich gründe hier keine neue Partei, sondern eine Bewegung, die eine politische Mission hat. Eine Mission für unser Land und für unsere Republik. Eine Mission für alle Franzosen.» Pathetisch und mit literarischem Beiklang richtete sich Villepin in seiner mehr als einstündigen Gründungsrede «an alle Französinnen und Franzosen, die wie ich Waisen unserer Republik sind».

Den Tag der Gründungsversammlung seiner «République solidaire» getauften Bewegung hat der frühere Kabinettschef unter Jacques Chirac, Aussenminister unter Premier Jean-Pierre Raffarin und Regierungschef sorgfältig gewählt. Sein Politspektakel fiel mit den landesweiten Feiern zum 70. Jahrestag des Aufrufs von General Charles de Gaulle vom 18. Juni 1940 zusammen. Damals hatte der Gründer der V.

Republik aus London alle Franzosen aufgerufen, nicht vor den nationalsozialistischen Besatzungstruppen und dem Kollaborationsregime von Vichy zu kapitulieren und sich für die Rettung des Vaterlands mit Leib und Seele zu engagieren.

«Politklasse» kritisiert

Villepin präsentierte sich als direkter Nachfolger der «grossen Widerstandskämpfer für die Erhaltung unseres Landes».

«Wir akzeptieren nicht, dass die Grundsteine unserer Republik Stück für Stück demontiert werden», richtete er sich direkt an den heutigen Machthaber, ohne jemals den Namen von Nicolas Sarkozy zu nennen. «Wenn Frankreich nicht geeint ist, ist Frankreich nicht mehr Frankreich. Heute gibt es einen tiefen Graben zwischen dem, was unsere Machthaber sagen, und dem, was wir im Alltag erleben.» Er brandmarkte «das Fehlen jeglichen Realitätssinns der heutigen Politklasse».

Der 56-Jährige rief seinen Anhängern zu: «Wir müssen die Bastille aus Geld, Macht und Diskriminierung niederreissen.»

Die Liste der Vorwürfe, die er den Machthabern vorlas, ist lang: «die Logik der Sündenböcke», die mit der peinlichen Debatte über die «nationale Identität» die Minderheiten für die Fehler der Machthaber verantwortlich mache; «der Verlust der nationalen Unabhängigkeit» mit der Rückkehr Frankreichs in die Nato; «die Politik des Kärchers in den benachteiligten

Vororten» und «das sinnlose Vergiessen des Bluts unserer Soldaten in einem sinnlosen Krieg um die Sicherheit des Westens in einem zweitrangigen Vorposten in Afghanistan».

Fussball dominierte trotzdem

Villepin liess keine Zweifel, dass ihm die neue Bewegung als Sprungbrett für die Präsidentschaftswahlen von 2012 dienen soll. «Wir brauchen einen Staatschef, der über den kleinkarierten Zwistigkeiten der Parteien steht. Wir brauchen Minister, die keine Befehlsempfänger von anonymen Beratern im Elysée-Palast sind.

Wir brauchen eine drastische Sparpolitik, die von allen getragen wird, auch den Privilegierten an der Macht. Wir brauchen einen Staatschef, der den Franzosen die Wahrheit sagt über den Zustand unserer Altersversicherung und die dramatischen Konsequenzen der 35-Stunden-Woche.» Villepin versprach seinen Anhängern: «Ich werde Euch nie anlügen.»

Grossen Widerhall fand Villepins Rede freilich nicht. Seine Parteigründung wurde in den Medien verdrängt vom Knatsch in der Fussball-Nationalmannschaft. Staatschef Sarkozy, der den Ausschluss des Stürmers Nicolas Anelka öffentlich kommentierte und ihn so zu einer politischen Affäre hochstilisierte, gelang es, in den News seinem politischen Widersacher und persönlichen Feind die Schau zu stehlen.

Weder Geld noch Leute

Unter den anwesenden Gästen drängte sich keine Prominenz. Azouz Begaget und Nelly Ollin, zwei untergeordnete Ex-Staatssekretäre unter Chirac, waren an Villepins Meeting die einzigen Gäste mit Regierungserfahrung. Auch die Zahl der Deputierten liess sich an einer Hand abzählen. «Nie in seinem Leben wurde Dominique de Villepin in eines seiner Ämter vom Volk gewählt.

Und nun will er direkt die Präsidentschaftswahlen gewinnen», mokierte sich ein Sprecher von Sarkozys bürgerlicher UMP über das «unbedeutende Ereignis».

Auf Villepins Bewegung warten harte Zeiten. Eine neue Partei landesweit zu etablieren, kostet viel Geld – das die Bewegung aber nicht hat. Subventionen gibt es nur für gewählte Volksvertreter – die der Bewegung fehlen. Villepins Integrität ist zudem nicht über alle Zweifel erhaben.

Unvergessen bleibt, dass er als Kabinettschef von Chirac genau einer jener Ratgeber im dunkeln war, die den Ministern Befehle gaben.

Rufmord gegen Sarkozy?

Ebenfalls unklar ist seine Rolle beim versuchten Rufmord gegen Nicolas Sarkozy. Der erste Prozess endete zwar im Januar mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.

Sie ist noch immer überzeugt, dass Villepin gezielt und wissentlich gezinkte Listen mit den Namen von korrupten Politikern, darunter Sarkozy, zirkulieren liess. Vermutlich im Frühjahr wird es zu einem neuen Prozess gegen Villepin kommen. Bis dann muss seine Bewegung strukturiert sein. Ein Jahr später ist bereits der erste Durchgang der Präsidentenwahl, dem ersten Urnengang, an dem Dominique de Villepin als Kandidat teilnehmen will.

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