
Irlands Premier Brian Cowen mit Österreichs Kanzler Gusenbauer und Dänemarks Premier Rasmussen. (Bild: rtr/Thierry Roge)
Eine Woche nach dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag mussten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einmal mehr als Krisenmanager beweisen. An ihrem Sommergipfel spielten sie aber auf Zeit und vertagten den Entscheid auf ihr nächstes Treffen im Oktober. Irland hat somit vier Monate Zeit, um einen Lösungsvorschlag zu entwickeln.
«Ein europäisches Problem»
Die Gipfelteilnehmer zeigten sich mit dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen solidarisch. «Es ist ein europäisches Problem», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: «Wir sollten gemeinsam vorangehen und unsere Einheit bewahren.» Die Mehrheit der EU-Politiker unterstrich jedoch, dass die Ratifizierung weitergehen sollte.
Zeit ist jedenfalls nicht im Überfluss vorhanden. In einem Jahr wird ein neues EU-Parlament gewählt und bis dahin sollte der Lissabon-Vertrag eigentlich stehen. Wegen der nötigen Vorlaufzeit müssten die Iren möglichst bis im Januar ein zweites Mal über den Vertrag abgestimmt haben – falls dies überhaupt der anvisierte Ausweg ist. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn sprach sich offen für eine erneute Volksabstimmung in Irland aus.
Ständiger irischer Kommissar?
Viele der irischen Neinsager befürchten offenbar, dass der Einfluss Irlands in der EU abnehmen könnte. Um im zweiten Anlauf ein «Ja» zu erreichen, könnte den Iren ein ständiger Kommissar garantiert werden. Dies wäre aber nur mit einem geänderten Vertrag machbar, den ebenfalls alle Staaten ratifizieren müssten. «Es wäre extrem schwierig, den Lissabon-Vertrag abzuändern», sagte Barroso. Handlungsbedarf ist so oder so gegeben: Während der Lissabon-Vertrag vorsieht, dass von 2014 an jeweils zwei Drittel der EU-Staaten Kommissare nach dem Rotationsprinzip stellen können, zwingt der geltende Nizza-Vertrag zu einer – nicht bezifferten – Verkleinerung im Jahr 2009.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor weitgehenden Zugeständnissen an Dublin. «Europa kann sich keinen Kuhhandel leisten», erklärte sie. Zugleich erteilte sie einem «Europa der zwei Geschwindigkeiten» eine Absage.
Für EU-weite Volksabstimmung
Als ermutigendes Zeichen wurde gewertet, dass in Grossbritannien das Oberhaus am Mittwochabend dem Lissabon-Vertrag zugestimmt hatte und die Queen die Ratifizierung gestern bestätigte. Mit den Briten haben nun 19 der 27 EU-Staaten ihre Ratifizierung abgeschlossen. Hans-Gert Pöttering, Präsident des EU-Parlaments, sprach sich derweil für eine EU-weite Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag aus.