Auszüge aus dem Beschlusspapier des UNO-Klimagipfels in Durban:
• Kyoto-Protokoll: Das Kyoto-Protokoll wird fortgeschrieben. Das Nachfolgeabkommen soll an der nächsten Klimakonferenz 2012 in Qatar ausgearbeitet werden. Die Delegierten liessen aber offen, ob die nächste Verpflichtungsperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern soll.
Die beteiligten Industriestaaten werden aufgefordert, bis dahin ihre Treibhausgasemissionen insgesamt um mindestens 25 bis 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Die Staaten sollen dazu bis Mai 2012 Vorschläge unterbreiten.
Die Emissionsgrenzen aus dem Kyoto-Protokoll gelten aber nur für 37 Industriestaaten, nicht aber für die USA und China. Kanada, Japan, Russland und Neuseeland haben zudem bereits angekündigt, sie wollten keine zweite Verpflichtungsperiode eingehen.
Übrig blieben vor allem die EU-Staaten und wenige weitere Länder wie die Schweiz, Norwegen und Australien. Sie verursachen zusammen höchstens 16 Prozent der weltweiten Emissionen – Tendenz abnehmend.
• Klimaschutz-Mandat: Bis 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen.
Über die Verbindlichkeit wurde in Durban bis zuletzt gestritten. Die Kompromissformel, eine «Vereinbarung mit Rechtskraft» (outcome with legal force), gilt den meisten Klimaschützern als zu schwach. Vor allem aber gebe es den Ausdruck in der internationalen Rechtsprechung bisher gar nicht.
• Grüner Klimafonds: Ein Green Climate Fund (GCF) soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sich diese an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden Klimaschutz-Projekte unterstützt. Der Vorschlag für Abgaben auf Schiffs- und Flugverkehr wurde gestrichen.
Die Einrichtung des Fonds war bereits in Cancún beschlossen worden. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um ihn funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen. Die Herkunft der Mittel ist allerdings noch offen, ebenso die angestrebten Beträge für die Jahre bis 2020. Nur ein Startbetrag von 30 Milliarden Dollar ist vereinbart worden.
Umweltschützer kritisieren, dass auch private Unternehmen Zugang zu den Mitteln des Fonds erhalten sollen. Um den Sitz des GCF-Sekretariats bewerben sich Deutschland, die Schweiz, Mexiko und Singapur.
Der Fonds soll von einem Gremium verwaltet werden, dem jeweils zwölf Vertreter der Industrie- und der Entwicklungsstaaten angehören.
• Waldschutz: Die Texte zum Waldschutz wurden nicht wesentlich vorangetrieben. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Geld für die Urwälder von Kraftwerken und Industrie kommt, die dann ihren eigenen CO2-Ausstoss nicht so stark reduzieren müssten.
• Weitere Beschlüsse: Erstmals wurde ein Arbeitsprogramm zum Umgang mit vom Klimawandel verursachten Schäden auf den Weg gebracht. Die unterirdische CO2-Speicherung wird zudem als Klimaschutzmassnahme offiziell anerkannt. (red.)