Viele Widersprüche in der UNO

Mit ihren 193 Mitgliedstaaten sind die Vereinten Nationen von weltweiter Bedeutung. Doch 70 Jahre nach der Gründung schwindet der Einfluss der UNO zunehmend.

Fahnen wehen vor dem UNO-Hauptsitz in New York. Die Mitgliedstaaten blockieren sich jedoch oft gegenseitig. (Bild: ky/Alessandro della Vall)

Fahnen wehen vor dem UNO-Hauptsitz in New York. Die Mitgliedstaaten blockieren sich jedoch oft gegenseitig. (Bild: ky/Alessandro della Vall)

Das Ziel ist ehrgeizig: Seit ihrer Gründung 1945 will die UNO künftige Generationen vor Kriegen bewahren. Ein Vorhaben, das sich kaum erfüllen lässt, wenn man das aktuelle Weltgeschehen, insbesondere in Syrien, in der Ukraine und im Gaza-Streifen, betrachtet. Trotzdem musste der damalige Anspruch formuliert werden, um klare Regeln zu schaffen, die früher nicht existierten, beispielsweise das zwischenstaatliche Gewaltverbot sowie die individuellen Menschenrechte. Dennoch fanden in den letzten sieben Jahrzehnten über 260 bewaffnete Konflikte statt, verbunden mit Völkermord. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die UNO, welche dieses Jahr ihr 70jähriges Jubiläum feiert, in globaler Hinsicht noch Einfluss ausüben kann oder ob ihr öffentliches Ansehen nicht vielmehr zunehmende Kratzer erleidet.

Egoistische Staaten

Der deutsche Journalist und Völkerrechtsexperte Andreas Zumach, der seit 1988 aus Genf über die Vereinten Nationen berichtet, zeichnet ein eher düsteres Bild: Bei vielen UNO-Mitgliedstaaten bestehe ein eklatanter Widerspruch. Diese würden zwar oft das gemeinsame Handeln in den Vordergrund stellen, um die UNO scheinbar stärken zu wollen, doch im Grunde verfolge man meist nur eigennützige nationale Interessen, unter anderem in der Wirtschaftspolitik. Das gelte auch für kleinere Mitgliedstaaten.

«Wenn das Schweizer Parlament beschliesst, dass Rüstungsexporte selbst dann stattfinden sollen, wenn Hinweise für Menschenrechtsverletzungen im betroffenen Land bestehen, steht dies nicht im Einklang mit sämtlichen Beschlüssen innerhalb der UNO und ebenso wenig mit den Bekenntnissen der Schweizer Diplomaten in der UNO-Vollversammlung», sagt Zumach. Dieses Beispiel zeigt: Missverhältnisse zwischen verbalem Anspruch und tatsächlichen Interessen treten nicht nur in grossen Ländern auf.

Zudem zeichnet sich ab, dass die konträren Interessen der verschiedenen UNO-Mitgliedstaaten auch künftig kaum Kooperationen zulassen werden, was sich derzeit in Syrien am deutlichsten zeigt. Die gegensätzlichen Ziele der beiden Vetomächte USA und Russland blockieren den Sicherheitsrat. Erschwerend kommt hinzu, dass die regionalen Mächte, Saudi-Arabien und Iran, ebenfalls unterschiedliche Ziele verfolgen. «Deswegen ist der syrische Bürgerkrieg, der inzwischen über 200 000 Todesopfer gefordert hat, zu einer Art Stellvertreterkrieg geworden. Die UNO kann nicht eingreifen, weil ihre wichtigsten Gremien blockiert sind», schreibt Zumach.

Ein Ende der Gewaltakte scheint kaum in Reichweite zu sein, vor allem aufgrund der derzeit gegeneinander aufrüstenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran, was eine Verschärfung der religiösen Instrumentalisierung mit sich bringen dürfte. Hoffnungsschimmer kommen aber dennoch immer wieder auf. Denn obwohl Zumach auch Kritik an der UNO übt, ist er sicher, dass ohne diplomatische Vermittlung der Vereinten Nationen weitere Katastrophen eingetreten wären, insbesondere Kriege mit Atomwaffen durch die Sowjetunion und die USA. So schuf die UNO zahlreiche völkerrechtliche Verbindungen bei den Abrüstungskontrollen.

Neue Probleme kommen hinzu

«Man muss klar betonen, dass seit der Gründung im Jahre 1945 zahlreiche globale Probleme noch nicht existierten, und dazu gehört unter anderem die globale Erwärmung, die verbindliche Abkommen erfordert, um eine Eigendynamik zu verhindern», schreibt Zumach. Auch die Medienwelt nimmt er zunehmend in die Pflicht. Es werde für Journalisten immer schwieriger, über die ständig wachsenden Konflikte auf der Welt zu berichten, was auch auf die Sparmassnahmen auf den Redaktionen zurückzuführen sei. Aufgrund der verbesserten technischen Möglichkeiten müssten überdies in immer kürzeren Abständen sensationelle Informationen geliefert werden, um die Konkurrenz zu überbieten.

Andreas Zumach «Globales Chaos – machtlose UNO» (Rotpunktverlag).

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