
Dan Zamfirescu Rumänischer EU-Parlamentarier (Bild: pd)
Habgier hat in Brüssel einen Namen: Dan Zamfirescu, früherer rumänischer Geheimdienstler, heute Parlamentarier für die nationalistische Partei România Mare. Der 61-Jährige hat einen zweifelhaften Ruf als konsequentester Ja-Sager des Parlaments erlangt. Hunderte von Abstimmungsfragen hat er gleich beantwortet: Zulassungspflicht für elektronische Zigaretten? Ja. Keine Zulassungspflicht? Ja. Gleichzeitig hat der Mann nie eine Frage gestellt, keine Eingaben gemacht, keine Berichte verfasst.
21 000 Euro monatlich für Mitarbeiter
Kritiker vermuten, Zamfirescu sei nur auf das schnelle Geld aus. 6200 Euro Lohn erhält ein EU-Parlamentarier nach Steuern monatlich, hinzu kommen 304 Euro Entschädigung pro Sitzungstag, 4299 Euro monatlich für allgemeine Spesen, weiter Reisespesen bis jährlich maximal 4243 Euro und zwei Drittel seiner Gesundheitsausgaben. Bei knapp 200 Sitzungstagen pro Jahr kann das ohne weiteres die stolze Summe von 230 000 Franken erreichen. Zudem erhält ein Parlamentarier je ein Büro an den beiden Standorten des Parlaments in Brüssel und Strassburg – und er darf für 21 209 Euro pro Monat Personal anstellen. Zamfirescu stellt sich zwar Ende Mai nicht mehr zur Wahl. Das heisst aber nicht, dass der Mann kein Geld mehr aus Brüssel bekommt. Ehemalige EU-Parlamentarier erhalten ab 63 Jahren eine Pension von 3,5 Prozent des Salärs pro Dienstjahr.
Vergleichsweise spartanisch werden Schweizer Parlamentarier gehalten: Zum Grundlohn von 26 000 Franken kommt ein Sitzungsgeld von 440 Franken pro Tag, Kostgeld von 115 Franken und eine Übernachtungspauschale von 180 Franken, dazu 33 000 Franken jährlich für Material und Angestellte. Ein Nationalrat kann so etwas mehr als 120 000 Franken einnehmen. Eine Härtefallentschädigung für Abgewählte gibt es, Pensionskassenbeiträge auch, aber keine zusätzliche Rentenleistung.
Angesichts dieser Zahlen erstaunt es kaum, dass die Kosten für das Schweizer Parlament sehr viel tiefer sind als für jenes der EU. Die eidgenössischen Räte mit ihren 246 Mitgliedern kosten rund 105 Millionen Franken jährlich. Das 751köpfige EU-Parlament ist mit über zwei Milliarden Franken jährlich rund 20mal teurer, obwohl es nur dreimal mehr Mitglieder hat. Und obwohl es 2012 und 2013 Nullrunden bei den eigenen Entschädigungen eingelegt hat.
700 Übersetzerinnen
Ein Viertel der Kosten des EU-Parlaments sind jedoch auf die Mehrsprachigkeit zurückzuführen: Die Debatten werden in 24 Sprachen simultan übersetzt, 700 Übersetzer stossen monatlich 100 000 Seiten aus. Weitere 100 Millionen Euro kostet das Pendeln zwischen dem Sitz des Parlaments in Strassburg und dem Zweitgebäude in Brüssel. Die Sitzungen finden abwechslungsweise in den beiden Städten statt. Jeden Monat lassen die EU-Parlamentarier Tausende Kilo Akten in Plastikcontainern verfrachten und fahren mit 4000 Angestellten die über 400 Kilometer lange Strecke von der belgischen Hauptstadt in die Metropole des Elsass. Das Parlamentssekretariat befindet sich überdies in Luxemburg. Diese «Züglete» soll nach dem Willen vieler Parlamentarier ein Ende haben. Aus historischen Gründen ist Strassburg aber in den EU-Verträgen als Sitz des Parlaments bezeichnet. Und Frankreich allein kann die Änderung dieses Vertrags blockieren. (ffe.)