
«Wir wollen nicht länger Untertanen Spaniens sein»: Ministerpräsident Artur Mas (zweiter von rechts) und Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung mit katalanische Flaggen. (Bild: epa/Alberto Estevez)
Die katalanische Separatistenfront hat nach ihrem Sieg in der Regionalwahl Kataloniens bekräftigt, dass sie nun einen «Unabhängigkeitsprozess» in Gang setzen werde. Der bisherige katalanische Ministerpräsident Artur Mas, treibende Kraft der geplanten Abspaltung von Spanien, erklärte, «dass wir nun einen demokratischen Auftrag haben, um das Projekt umzusetzen». Und: «Die Unabhängigkeit hat gewonnen, sie hat eine mehr als ausreichende Mehrheit errungen.» Eine katalanische Unabhängigkeitserklärung wäre freilich verfassungswidrig, da in Spaniens Grundgesetz die «Einheit der Nation» festgeschrieben ist.
Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy, der vergeblich auf eine klare Abfuhr an die Separatisten gesetzt hatte, warnte derweil vor einem Bruch der Nation und versuchte, die spanische Bevölkerung zu beruhigen. Rajoy, der bereits vor der Wahl angekündigt hatte, dass er alle illegalen Schritte Kataloniens vor dem Verfassungsgericht zu Falle bringen werde, erneute seine Position: «Ich bin nicht bereit, das Gesetz zu liquidieren.» Er sei zwar prinzipiell dialogbereit, werde aber mit Katalonien «nicht über die Einheit Spaniens und nicht über die nationale Souveränität sprechen».
Unübersichtliche Verhältnisse
Rajoy stellte zudem in Frage, dass die Unabhängigkeitsparteien tatsächlich die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung hinter sich haben. Was eine «ausreichende Mehrheit» ist, hängt jedoch von der Perspektive ab, wie sie sich in den widersprüchlichen Schlagzeilen im nationalen Blätterwald widerspiegelt. Die zweitgrösste Tageszeitung Spaniens, die prospanische «El Mundo», titelte zum Beispiel: «Die Mehrheit der Katalanen sagt Nein zur Unabhängigkeit.» Während die grösste Zeitung Kataloniens, «La Vanguardia», welche mit der Unabhängigkeit sympathisiert, mit der Schlagzeile aufmachte: «Das Ja setzt sich durch.»
In der Tat lässt das Endergebnis dieser Regionalwahl, die von den Abspaltungsbefürwortern zu einem indirekten Plebiszit über die Unabhängigkeit erklärt worden war, Spielraum für Interpretationen. Je nachdem, ob man auf die Mandatsverteilung im Parlament schaut, wo die Unabhängigkeitsfront eine absolute Mehrheit errang. Oder ob man die Gesamtstimmen für den antispanischen und prospanischen Block gegenüberstellt, wie man es bei einem offiziellen Referendum machen würde – dann wird es mit den Mehrheitsverhältnissen unübersichtlicher.
Podemos steht zwischen den Blöcken
Die Unabhängigkeitsliste «Junts pel Sí» (Gemeinsam für das Ja) hatte am Sonntag insgesamt 39,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die kleinere und noch etwas radikalere Separatistenpartei CUP kam auf 8,2 Prozent. Beide Unabhängigkeitsparteien erreichten damit zusammengerechnet 72 Mandate und so die absolute Mehrheit im Regionalparlament, die bei 68 der insgesamt 135 Parlamentssitze liegt. Dieser Unabhängigkeitsblock erhielt knapp zwei Millionen Stimmen oder annähernd 48 Prozent. Die politischen Führer der prospanischen Fraktion, die bemüht sind, den Wahlerfolg der Separatisten in Frage zu stellen, behaupten derweil, dass sie mehr Wähler repräsentieren, und zwar rund 2,1 Millionen, was etwa 52 Prozent der Stimmen entsprechen würde.
Zum Spanienblock im katalanischen Parlament gehören die liberale Bürgerpartei «Ciudadanos», die Sozialisten und die konservative Volkspartei, welche die spanische Zentralregierung in Madrid stellt. Freilich werden in dieser Rechnung auch die Stimmen der neuen Empörtenpartei Podemos den Prospaniern angerechnet, was nicht korrekt ist. Die Empörtenbewegung, die auf 8,9 Prozent kam, steht zwischen den beiden Blöcken. Empörten-Sprecher Lluís Rabell verwahrte sich denn auch gegen die Vereinnahmung durch die Spanienfraktion und stellte klar, dass seine Partei grundsätzlich das «Recht auf Selbstbestimmung» Kataloniens verteidige.