WIEN. Wie die neue Regierung aussehen wird, steht noch nicht fest. Aber sie soll, so Aleksandar Vucic gestern in Belgrad, am 1. Mai stehen. Seine Fortschrittspartei SNS, die am Sonntag ihren Stimmenanteil auf 48,8 Prozent verdoppelte, verfügt mit 158 von 250 Sitzen im neuen Belgrader Parlament über eine klare absolute Mehrheit. Doch der 44jährige Vucic gibt sich im Triumph grossmütig und lud die Parteien zu Gesprächen ein.
«Ein Ein-Mann-Regime»
Die bisher mitregierende Sozialistische Partei (SPS) hat sich noch in der Wahlnacht angedient: Die politischen Erben des Kriegspotentaten Slobodan Milosevic wollen weiterhin an den Fleischtöpfen der Macht mitessen und angesichts von Vucics Kampfansage gegen die systemische Korruption weiterhin vor Strafverfolgung geschützt sein. Die einst allmächtige Kriegspartei SPS ist mit 13,5 Prozent der Stimmen oder 44 Sitzen zweitstärkste Kraft geblieben. Parteichef Ivica Dacic wird aber den Posten des Regierungschefs räumen müssen, den beansprucht Vucic für sich selber.
Viele Beobachter sehen die Neuwahl als Rückschlag für die Demokratie in Serbien: «Wir bekommen ein Ein-Mann-Regime», umschreibt Borko Stefanovic, Fraktionschef der oppositionellen Demokratischen Partei (DS), die Tatsache, dass nun alle Macht in den Händen des glänzenden Aufsteigers Vucic liegt.
Kaum mehr eine Opposition
Vucic muss keinerlei Opposition fürchten, denn die hat es regelrecht zertrümmert. Die DS, die nach dem Sturz Milosevics bis vor zwei Jahren an der Macht war, ist in zwei Formationen zerfallen, die beide den Einzug ins Parlament nur mit Mühe schafften: Die alte DS unter Dragan Djilas erreichte 19 Sitze, die neue NDS unter Ex-Präsident Boris Tadic 18 Sitze. Zudem im Parlament vertreten sind nur noch drei Minderheitenparteien mit zusammen elf garantierten Sitzen. Zwei kleinere proeuropäische Parteien, die liberale LDP und die Partei der Regionen (URS), scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Sich als Erlöser inszeniert
Positiv am Ergebnis ist lediglich, dass es erstmals seit dem Zerfall Jugoslawiens vor 20 Jahren im Belgrader Parlament keine explizit nationalistische und antieuropäische Partei mehr gibt. Die SNS, vor sechs Jahren vom amtierenden Präsidenten Tomislav Nikolic aus Teilen der ultrarechten Radikalenpartei SRS gegründet, hat sich in den vergangenen zwei Jahren unter dessen politischen Ziehsohn Vucic in eine proeuropäische Partei verwandelt. Die SRS des vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten Warlords Vojislav Seselj war bereits vor zwei Jahren aus dem Parlament geflogen. Jetzt hat es auch die letzte nationalistische und prorussische Partei erwischt, die DSS des Ex-Präsidenten Vojislav Kostunica.
Der designierte Regierungschef Aleksandar Vucic verfügt jetzt über viel Macht, doch seine Regierungskunst muss er erst noch beweisen. Seine Popularität verdankt er vorwiegend einer medial geschickt inszenierten Imagekampagne, die er seinem einstigen Gönner Milosevic abgekupfert haben könnte: Der liess sich im Zerfallprozess Jugoslawiens als neuer serbischer Messias feiern, Vucic präsentiert sich nun als Erlöser von dem staats-mafiosen System, das Milosevic hinterlassen hatte und das Land noch immer lähmt.
Viele Reformen sind dringlich
Als neuer Regierungschef mit absoluter Mehrheit muss Vucic endlich jene Reformen verwirklichen, die er seit zwei Jahren ankündigt. Dazu zwingen ihn allein schon die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Der vielbeschworene Kampf gegen die Korruption war bislang wenig mehr als eine geschickte Inszenierung als Saubermann, und auch von einer Entpolitisierung der Justiz ist noch wenig zu sehen. Zudem versprach Vucic im Wahlkampf mehr Jobs; woher die kommen sollen, sagt er allerdings nicht. Die Arbeitslosenrate, schon jetzt bei rekordverdächtigen 27 Prozent, dürfte erst einmal weiter steigen. Umfangreiche Privatisierungen, mithin auch Schliessungen von chronisch defizitären Staatsbetrieben, stehen bevor, die Tausende von Arbeitsplätzen kosten werden.
Auch im aufgeblähten Staatsapparat, welcher ein Drittel des Jahresbudgets verschlingt, stehen Massenentlassungen bevor. Am durchschnittlichen Monatseinkommen von 330 Euro dürfte sich vorerst wenig ändern, die Armut wird eher noch zunehmen, bevor Besserung in Sicht kommt.
