Verzicht auf mehr Sicherheit

Im amerikanischen Senat ist schon die allerkleinste Verschärfung der Waffengesetze gescheitert. Präsident Barack Obama will sich aber weiter für restriktivere Gesetze stark machen.

Prüfender Blick: Besucher einer Waffenmesse im US-Bundesstaat Utah mit einer besonderen «AK-47». (Bild: ap/Rick Bowmer)

Prüfender Blick: Besucher einer Waffenmesse im US-Bundesstaat Utah mit einer besonderen «AK-47». (Bild: ap/Rick Bowmer)

WASHINGTON. Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown Mitte Dezember mit 26 Todesopfern hatte US-Präsident Barack Obama schärfere Waffengesetze zu einem seiner innenpolitischen Hauptanliegen gemacht. Nun hat er einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Minimalkompromiss, der eine Ausweitung der Überprüfung von Waffenkäufern vorsah, verfehlte am späten Mittwoch im Senat die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. 54 Senatoren votierten dafür, 46 dagegen, unter ihnen auch vier Senatoren von Obamas Demokraten. Das republikanische Lager, das traditionell gegen strengere Waffengesetze ist, lehnte die Massnahme fast geschlossen ab.

Sturmgewehre weiter zu kaufen

Der Kompromissvorschlag war vom demokratischen Senator Joe Manchin und dem Republikaner Pat Toomey ausgearbeitet worden. Das stimmte in dem von der Blockadepolitik der Republikaner geprägten Washington zunächst optimistisch. Der Entwurf sah vor, auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau zu überprüfen, ob Käufer vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden. Ähnliche Überprüfungen gelten bereits für Waffenläden, die aber nur etwa 60 Prozent der Verkäufe in den USA ausmachen. In der neuen Regelung wären allerdings Geschäfte zwischen Verwandten, Freunden und Nachbarn ausgenommen gewesen.

Dass der Senat auch ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen ablehnte, überraschte nicht. Eine Mehrheit von 60 Senatoren, unter ihnen mehrere Demokraten, weigerte sich, ein 2004 ausgelaufenes Verbot neu aufzulegen. Es hätte die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen Schusswaffen untersagt, darunter auch das Sturmgewehr AR 15 Bushmaster, das der Amokläufer von Newtown benutzt hatte.

Obama kanzelt Neinsager ab

Nach dem Massaker war die Debatte um eine Waffenrechtsreform neu entbrannt. Eine von Vizepräsident Joe Biden geleitete Arbeitsgruppe hatte im Januar eine Reihe von Empfehlungen für ein schärferes Waffenrecht vorgelegt. Die zentralen Massnahmen scheiterten nun aber im Senat.

Nach der Abstimmung trat Obama umgeben von Angehörigen der Opfer des Newtown-Blutbads vor die Presse. «Familien, die unaussprechliches Leid erfahren mussten, haben den Mut aufgebracht, sich an ihre gewählten Führer zu wenden – nicht nur, um an ihre Kinder zu erinnern, sondern um das Leben all unserer Kinder zu schützen», sagte der Präsident. «Eine Minderheit im Senat hat entschieden, dass sich das nicht lohnt.»

Den Neinsagern warf Obama vor, sie seien vor der Waffenlobby eingeknickt und hätten nicht das Wohl des Volks, sondern nur ihre Wiederwahlchancen im Auge gehabt. Die Waffenlobby NRA klagte er an, «absichtlich» Lügen über die Reform verbreitet zu haben. Zugleich machte Obama klar, dass er sich weiter für schärfere Waffengesetze stark machen werde. «Ich sehe das als erste Runde», sagte er. «Früher oder später werden wir das hinkriegen.»

In Umfragen befürworten neun von zehn US-Bürgern die strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Die mitglieder- und finanzstarke NRA lehnt schärfere Gesetze dagegen strikt ab und verweist dabei auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. (afp/ub)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten