Verwirrung um Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Widerpart Wladimir Putin telefonieren miteinander – und widersprechen sich danach.

«Waffenruhe für die Ostukraine!» Diese optimistische Nachricht aus Kiew hat gestern Verwirrung ausgelöst.

Doch die Präsidialverwaltung der Ukraine musste ihre Mitteilung vom Vormittag korrigieren, wonach sich Präsident Poroschenko mit dem russischen Staatschef Putin auf einen Waffenstillstand geeinigt habe. Demnach ist nun nicht von einer dauerhaften Waffenruhe die Rede, sondern nur noch von einem vereinbarten «Regime der Feuerpause», wie auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu lesen war.

Moskau dementiert

Zuvor hatte bereits die russische Nachrichtenagentur RIA der ukrainischen Darstellung widersprochen, nach der sich Petro Poroschenko und Wladimir Putin auf eine dauerhafte Waffenruhe verständigt hätten. Russland könne dies gar nicht tun, da es ja nicht Partei im Ukraine-Konflikt sei, hiess es. Hätte Putin tatsächlich mit Poroschenko bereits eine Waffenruhe fest vereinbart, wäre aber dies das offizielle Eingeständnis Russlands gewesen, an dem Konflikt direkt beteiligt zu sein.

Allerdings hatte zuvor auch die russische Agentur Interfax gemeldet, Poroschenko und Putin seien sich weitgehend einig, was in dem Konflikt unternommen werden müsse. In ihrem Gespräch hätten beide über notwendige erste Schritte zur Beendigung des Blutvergiessens beraten.

Aktionsplan vorgelegt

Der russische Präsident Putin hat demnach einen Aktionsplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Der sieben Punkte umfassende Plan sieht unter anderem ein Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten sowie einen Austausch der Gefangenen vor.

Den Plan kündigte Putin während eines Besuchs in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator auch offiziell an. In einem ersten Schritt müssten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk «die offensiven Militäraktionen beendet» werden. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen.

Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, meinte der Kremlchef in Ulan Bator. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.

Wladimir Putin äusserte zudem die Hoffnung, dass die Regierung in Kiew und die Separatisten im Osten des Landes bis Freitag im direkten Kontakt zu einer «endgültigen Einigung» kommen.

Zieht sich Kiews Armee zurück?

Nach Angaben der Separatisten sollen sich die ukrainischen Soldaten im Donbass-Gebiet nun aber zurückziehen. Bereits in der Nacht hätten sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet. Separatistenführer Miroslaw Rudenko sagte, sollte Kiew es ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung bereit. (W.Br./dpa)

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