Verwirrspiel um deutsche Staatsschulden

BERLIN. Ein beispielloser Bilanzirrtum beim Konkurs der deutschen Bank Hypo Real Estate (HRE) hat ein politisches Nachspiel. Die Opposition forderte am Wochenende von Finanzminister Wolfgang Schäuble Aufklärung, wieso sich die Banker um 55,5 Milliarden Euro verrechnet haben.

BERLIN. Ein beispielloser Bilanzirrtum beim Konkurs der deutschen Bank Hypo Real Estate (HRE) hat ein politisches Nachspiel. Die Opposition forderte am Wochenende von Finanzminister Wolfgang Schäuble Aufklärung, wieso sich die Banker um 55,5 Milliarden Euro verrechnet haben.

Auch Korrektur korrigiert

Am Freitag war bekannt geworden, dass die deutschen Staatsschulden nach der Korrektur des Fehlers geringer ausfallen als bisher gedacht. Der offizielle Schuldenstand sinkt um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts. Gemäss ersten Aussagen kam es zu dem Fehler, weil die FMS, die «Bad Bank» der HRE, Kursgewinne der von ihr gehaltenen Wertpapiere als Verluste verbucht hatte.

Das Finanzministerium räumte ein, dass die FMS den Irrtum bereits vor mehreren Wochen entdeckt habe. Erst durch einen Bericht des Onlineportals «stern.de» gelangte die Panne aber an die Öffentlichkeit. Selbst bei der Aufklärung musste sich das Finanzministerium korrigieren: Zuerst erklärte ein Sprecher, der Bilanzfehler sei nur halb so gross, dann ruderte er aber zurück – und bestätigte die volle Summe.

«Wir rechnen in Billionen»

Die Opposition warf der Regierung einen unverantwortlichen Umgang mit den Staatsfinanzen vor. «Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. «Das neue Motto der Bundesregierung ist: Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen.»

Hans Michelbach, Finanzexperte der CSU, forderte von den Verantwortlichen der Bank, dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort zu stehen. «Der Vorgang erschüttert das Vertrauen in die Führung der Bank» sagte der CSU-Politiker gestern. Er nahm aber Schäuble in Schutz. Nicht er trage die Verantwortung, sondern die Bank-Spitze. (dapd)

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