Vertrauen scheint zerrüttet

Der Fall Edathy lähmt in Deutschland die schwarz-rote Regierung. Kanzlerin Merkel sah sich gar genötigt zu versichern, natürlich werde die Regierung weiter geführt.

BERLIN. Von aussen betrachtet, mag es so aussehen, als würde in Deutschland die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy unverhältnismässig gross debattiert. Der frühere Bundestagsabgeordnete wird verdächtigt, Kinderpornographie gekauft und konsumiert zu haben – was er bestreitet. Das politische Beben aber, das dieser undurchsichtige Fall auslöste, lässt nur eine Erklärung zu: Union und SPD haben sich im Bundestagswahlkampf erbittert bekämpft, danach zu einer grossen Koalition zusammengerauft, doch nun ist das alte Misstrauen wieder da und also die Sorge, dass die Koalition nach wenigen Wochen schon scheitern könnte.

Oppermann in der Kritik

Auch nach dem Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Dienstag glätteten sich die Wogen nicht. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Untersuchungsausschuss, sollte die Aufklärung zum Geschehen rund um Edathy nicht «wirklich vollständig sein». Auch personelle Konsequenzen könnten nötig sein. Gemeint damit ist, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zurücktreten müsse, weil dieser publik gemacht hatte, dass ihn der mittlerweile zurückgetretene Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Fall informiert habe.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gestern Vorermittlungen gegen Friedrich angekündigt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Oppermann sagte gestern: «Mir tut es aufrichtig leid, dass durch eine Veröffentlichung von mir Friedrich zurücktreten musste. Ich bin absolut überzeugt, dass er nichts Unrechtes wollte.» Oppermann steht auch deshalb im Zentrum heftiger Unionsattacken, weil er sich telefonisch bei BKA-Chef Jörg Ziercke den Sachverhalt Edathy bestätigen lassen wollte. Beide sagten gestern vor dem nicht öffentlichen Innenausschuss des Bundestags dazu aus. Eine «Focus»-Journalistin zitiert den Chef des Bundeskriminalamtes mit den Worten: «Dass Thomas Oppermann mein Schweigen als Zustimmung interpretierte, war schlicht ein Fehlschuss.» Das drei- bis vierminütige Gespräch habe dann eine Phase erreicht, «wo Oppermann gemerkt hat, dass ich spürbar angespannt war.» Die Grenzen höflicher Kommunikation seien nahe gerückt und so habe dieser schliesslich gesagt: «Ich will Sie nicht in Schwierigkeiten bringen.»

Und eben darum hätte Oppermann auch nicht anrufen dürfen, sagt die Opposition. Die Grünen hegen Zweifel an der Aussage von Ziercke, gegen den ebenfalls Vorermittlungen geprüft werden. Giftig kommentierte der Grüne Konstantin von Notz: «Das war offenbar ein Gespräch ohne Inhalt und Zielrichtung. Das ist nicht schlüssig.» Eva Högl und andere SPD-Abgeordnete finden hingegen, dieses Telefonat werde «völlig zu Unrecht skandalisiert». Die Koalition stehe «wie ein Kartenhaus im Wind».

Kanzlerin wollte beschwichtigen

Mit einer Kanzlerin, die am Dienstag die Situation mit beschwichtigenden Worten beruhigen wollte, und dabei ungewollt preisgab, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Union und SPD ist. Nach dem Treffen mit SPD-Chef Gabriel und Seehofer würdigte sie das «konkrete Ergebnis», dass dabei das Verantwortungsbewusstsein im Mittelpunkt gestanden habe, «und dass in diesem Geist natürlich die Regierung weiter geführt wird.»

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