
Die demonstrative Zuversicht von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy teilen immer weniger EU-Bürger. (Bild: ap/Michael Probst)
Für die Euroretter gibt es keine Atempausen: Italien, Belgien, Spanien und Frankreich müssen sich diese Woche am Kapitalmarkt frisches Geld besorgen. Dies gelingt inzwischen auch «starken» EU-Staaten wie Deutschland nicht mehr ohne Probleme. Und Spekulationen darüber, dass die Ratingagenturen Frankreich die Triple-A-Wertung entziehen wollen, verbessern die Stimmung am Kapitalmarkt auch nicht. Während die EU-Finanzminister heute Einigung darüber suchen, wie der Eurorettungsschirm (EFSF) nun auf eine Billion Euro «gehebelt» werden kann, wachsen die Zweifel daran, ob selbst diese exorbitante Summe die Probleme lösen kann.
Gibt es einen «Plan B»?
Die deutsche Zeitung «Die Welt» teilte ihren Lesern gestern mit: «Merkel und Sarkozy arbeiten längst an einem <Plan B> für den Euro.» Doch diese Art von medialen Beruhigungspillen birgt das Risiko, dass die Ängste im europäischen Publikum über eine noch grössere Währungskrise weiter zunehmen. Der angebliche «Plan B» soll weitgehende Massnahmen vorsehen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident wollen demnach ein neues Stabilitäts-abkommen vorschlagen, das die Eurostaaten scharfen Haushalts-auflagen und -kontrollen unterwerfen würde.
Im Gegenzug, so wird gemunkelt, wäre Merkel dann bereit, ihren Widerstand gegen neue Instrumente zur Eurorettung aufzugeben – wie immer diese dann hiessen: Euro- oder Elite-Bonds.
Skepsis gegenüber EU wächst
Solch gemeinsame Anleihen hat Merkel bis dato kategorisch abgelehnt. Die Kanzlerin fordert seit längerem die Änderung der EU-Verträge. Die EU soll ein so genanntes Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte ihrer Mitglieder erhalten. Sogar ein «Spar-Kommissar», der die Budgethoheit der Länder einschränken könnte, soll im Gespräch sein.
Doch Vertragsänderungen – auch wenn sie im Schnellzugs-tempo erfolgten – brauchten Zeit, ein Jahr oder mehr. So viel Zeit bleibt zur Eurorettung nicht. Dieser Erkenntnis solle eben der «Plan B» Rechnung tragen, der sich als Vertrag allein zwischen den Eurostaaten nach dem Vorbild des Schengen-Abkommens realisieren lassen solle: Einige Staaten gehen voraus, die anderen folgen später. Das alles soll Tatkraft vermitteln und weckt doch nur altbekannte Ängste kleinerer EU-Staaten vor dem Diktat der grossen.
Zwar dementierte das deutsche Finanzministerium gestern den Artikel der «Welt»: «Es gibt keine Planung für Elite-Bonds.» Berlin halte an der Änderung der EU-Verträge fest. Europa scheint die politischen Beratungen dieser Woche abwarten zu müssen.
Das wäre schon ein Problem, ginge es in der Euro-Krise nur darum, möglichst effiziente Massnahmen zu finden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Doch inzwischen gibt es längst eine tiefere Vertrauenskrise: Mangelndes Vertrauen der EU-Mitglieder untereinander, der EU-Bürger in ihre nationalen Regierungen und in die EU als Ganzes.
Das Dilemma der EU bleibt akut
Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher der Grünen im EU-Parlament: «Der Vertrauensverlust in das Projekt Europa ist inzwischen so gross, dass er nicht mehr aus Paris und Berlin aufgefangen werden kann. Und Cem Özdemir, Co-Vorsitzender der deutschen Grünen, sagt: «Merkel und Sarkozy wollen einfach nicht verstehen, dass sie am Ende der nationalen Sackgasse angekommen sind. Eine tragfähige Lösung für Europa und den Euro ist nicht mehr allein mit Verträgen zwischen den Regierungen zu finden. Dazu muss die EU-Kommission und vor allem das EU-Parlament gestärkt werden.»
Doch die dringend nötige Debatte über das Projekt Europa ist keine Alternative zur Lösung der Eurokrise. Ein Ausweg aus diesem Dilemma der EU ist auch diese Woche nicht in Sicht.
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