OSLO. Gestern ist der Prozess gegen den mutmasslichen norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik zu Ende gegangen. Sein Verteidiger Geir Lippestad forderte Freispruch wegen «Notwehr». Er forderte zudem, falls Breivik für schuldig erklärt werde, gehöre er in ein Gefängnis und nicht in die Psychiatrie.
«Radikales politisches Projekt»
Der Verteidiger argumentierte: «Der Angeklagte verfolgt ein radikales politisches Projekt. Seine Handlungen für krank zu erklären, nehme ihm sein Menschenrecht, Verantwortung für die eigenen Handlungen zu übernehmen. Er wusste sehr genau dass es falsch war zu töten, aber er traf die Entscheidung trotzdem. Das ist es, was Terroristen tun.» Eine klare Grenze zwischen psychischer Krankheit und anderen seelischen Leiden gebe es nicht, sagte Lippestad und zitierte einen Experten: «Die Psychiatrie ist keine Naturwissenschaft.» Das bedeute, im Zweifel für den Angeklagten.
In seinem Schlusswort erklärte Breivik seine «grausamen» Taten als gerechtfertigt. Die Forderung nach Freispruch begründete er damit, dass seine Taten «dem Schutz des Landes» gedient hätten. Auch Breivik fordert, als zurechnungsfähig betrachtet zu werden. Zudem behauptete er, Gleichgesinnte bereiteten neue Angriffe vor, in denen bis zu 40 000 Menschen sterben könnten.
Nach 21 Jahren wieder frei?
In Norwegen gibt es keine lebenslängliche Strafen, die Höchststrafe beträgt 21 Jahre Haft. Breivik könnte bei guter Führung Anfang 50 oder noch früher wieder frei sein, sollte er dann als nicht mehr gefährlich eingestuft werden. In der Psychiatrie könnte er auch lebenslänglich festgehalten werden. Unabhängig davon, ob die Richter Breivik für schuldunfähig oder für zurechnungsfähig erklären, nach einer Verurteilung landete er im Gefängnis. Norwegen lässt in Hochsicherheitsgefängnissen «psychiatrische Abteilungen bauen. (cf)