Gefangen in den Brexit-Wirren: Mays Gegner wetzen die Messer

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Die britische Politik ist im Sog des Brexit-Dramas gefangen. Parteiinterne Konkurrenten könnten die Gunst der Stunde nutzen und Premierministerin Theresa May zu stürzen versuchen.

Der britischen Premierministerin Theresa May steht eine turbulente Woche bevor. (Bild: Jack Taylor/Getty (Aylesbury, 24. März 2019))

Der britischen Premierministerin Theresa May steht eine turbulente Woche bevor. (Bild: Jack Taylor/Getty (Aylesbury, 24. März 2019))

Im Unterhaus kommt es in dieser Woche zu einer neuerlichen Serie von Brexit-Abstimmungen, die Theresa Mays Schicksal besiegeln könnten. Am Wochenende überschlugen sich die Londoner Zeitungen mit Spekulationen zu einem angeblich bevorstehenden Putsch des Kabinetts gegen die konservative Premierministerin. Diese empfing am Sonntagnachmittag führende Brexit-Enthusiasten, darunter die Ex-Minister Boris Johnson und Dominic Raab, zum Gespräch auf ihrem Landsitz Chequers. Der anwesende Vize-Premier David Lidington, von diversen Gazetten als möglicher «Übergangs»-Nachfolger benannt, teilte vorab mit: «Für Intrigen habe ich keine Zeit.»

Die Gerüchte über einen Showdown bei der für Montag geplanten Kabinettsitzung verdeutlichen, wie nervös führende Konservative auf die Ergebnisse des EU-Gipfels am Freitag reagiert haben. Dort waren dem Land zunächst 14 zusätzliche Tage Bedenkfrist über den geplanten Scheidungstermin an diesem Freitag hinaus eingeräumt worden. Sollte das Parlament wider Erwarten im dritten Anlauf dem zwischen May und Brüssel verhandelten Paket zustimmen, käme die Trennung am 22. Mai. Prominente Brexit-Befürworter setzten sich für den geregelten Austritt ein. «Es ist der einzige Deal, den wir haben», argumentierte Gisela Stuart, Labour-Aushängeschild der Austrittskampagne, ebenso wie der frühere ­Tory-Parteichef Michael Howard.

Am Samstag hatten deutlich mehr als eine Million Menschen in London für eine zweite Volksabstimmung und damit für den EU-Verbleib demonstriert. Kilometerlang drängten sich die Teilnehmer auf dem Zug vom Hyde Park zum Platz vor dem Parlament. Dort hörten sie die Ansprachen prominenter Politiker aller wichtigen Parteien, darunter der konservative frühere Vize-Premier Michael Heseltine, Labours Vizechef Tom Watson sowie die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP.

«Sie sprechen nicht für uns, Theresa», lautete, an die Adresse der Premierministerin gewandt, eines der zahlreichen selbstgebastelten Plakate. Im Internet sorgt seit einigen Tagen eine elektronische Petition ans Parlament für Furore, die sich die Rücknahme des Austrittsbegehrens wünscht. Die Forderung wurde bis Sonntagnachmittag von mehr als fünf Millionen Unterschriften unterstützt.

Abstimmungsserie im Unterhaus

Sämtliche Optionen werden kommende Woche im Unterhaus wieder aufeinanderprallen. Wohl am Mittwoch kommt es zu einer Serie nichtbindender («indica­tive») Abstimmungen. Die parteiübergreifenden Initiatoren, angeführt von den Ex-Ministern Oliver Letwin (Tory) und Hilary Benn (Labour) wollen feststellen, welche Lösung sich die ­Parlamentarier für die Brexit-­Blockade vorstellen können. Zur Wahl stehen neben der Aufkündigung des Austritts und dem zweiten Referendum auch unterschiedliche Formen des Brexit: vom chaotischen Austritt ohne Vereinbarung («No Deal») über das vorliegende Verhandlungspaket bis hin zu einem weichen Ausscheiden, bei dem die Insel in Binnenmarkt und Zollunion verbleiben würde. Unklar bleibt bisher, nach welchem Verfahren die Voten ablaufen sollen. «Das hat ja erheblichen Einfluss auf das Ergebnis», gibt Jill Rutter vom Thinktank IfG zu bedenken.

Dass Mays Amtszeit zu Ende geht, ist seit Dezember klar. Eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion überlebte die 62-Jährige nur durch ihr öffentliches Versprechen: Sie werde die Torys «nicht in die nächste Wahl» führen. Der nächste Urnengang steht 2022 an. In Wirklichkeit verschaffte sich die Regierungschefin aber Spielraum für höchstens ein Jahr. So lang dauert die Ruhezeit, die das Parteistatut einer im Amt bestätigten Vorsitzenden einräumt. May wollte Grossbritanniens EU-Austritt über die Bühne bringen, sich ein wenig im Glanz der erfolgreich bestandenen Grosstat sonnen und beim Parteitag Ende September ihren Rücktritt einleiten.

Nur eine Frage zählt

Die jetzt beschlossene Verzögerung ruft all jene auf den Plan, die hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand behaupten, sie würden in zukünftigen Verhandlungen mit der EU bessere Ergebnisse erzielen als May. Dazu ­zählen Ex-Brexit-Minister Raab und Ex-Aussenminister Johnson ebenso wie Johnsons Nachfolger Jeremy Hunt und Umwelt­minister Michael Gove. Betrachtet werden die Kandidaten, wie derzeit die ganze Politik auf der Insel, durch das Brexit-Prisma. Andere Kriterien wie Kompetenz oder Beliebtheit über die konservative Kernwählerschaft hinaus spielen eine untergeordnete Rolle. Schon deshalb spricht wenig für den hochkompetenten Vize-Premier Lidington: Er gehörte zu den lautstarken Befürwortern des EU-Verbleibs und arbeitet hartnäckig an einem Kompromiss mit der Opposition.

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