
Enda Kenny Premierminister Irland (Bild: ap)
LONDON. Im Steuerstreit zwischen dem Computergiganten Apple und der EU-Kommission macht Enda Kenny, was man eben so macht als nationaler Regierungschef: Der irische Premierminister schimpft auf Brüssel. Dass seine Regierung, die bis zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung nicht haben will, ja dagegen sogar den Europäischen Gerichtshof anruft, begründet der 65-Jährige in gewohnt blumiger Sprache so: «Es geht um Irland, unser Volk, um uns als souveränes Land, um das Recht einer kleinen Nation.» Offenbar wolle sich die Kommission «bei mächtigeren Ländern als unserem einschmeicheln».
Ein antiirischer Hort?
Ausgerechnet die Kommission, traditionell Sachwalterin der kleineren EU-Mitglieder, geführt vom Luxemburger Jean-Claude Juncker, nun ein antiirischer Hort der Grossmachtinteressen? Die alberne Verschwörungstheorie verrät Dublins argumentative Schwäche. Während Tausende seiner Landsleute nur mittels privat organisierter Suppenküchen überleben und sich teure Arztbesuche nicht leisten können, schlägt die Regierung der grünen Insel eine Summe aus, die dem jährlichen staatlichen Gesundheitsbudget entspricht.
Das geschieht mit Verweis auf die nationale Steuerhoheit und den Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent, der den Partnern vom Kontinent seit Jahren ein Dorn im Auge ist. «Wir verteidigen das zu 100 Prozent», sagt Kenny. Die starken Worte stehen im Kontrast zur Schwäche seiner Regierung. Bei der Wahl im Februar wurde Kennys Koalitionspartner Labour beinahe ausgelöscht, auch seine konservativ-liberale Fine-Gael-Partei stark dezimiert. Weil aber die Opposition zerstritten ist, regiert der Taoiseach (gälisch für Häuptling) als Minderheitsregierung in einer fragilen Allianz mit einigen Unabhängigen.
Sofort Flagge gezeigt
Kenny und sein Finanzminister Michael Noonan zeigten vergangene Woche sofort Flagge und solidarisierten sich uneingeschränkt mit den Steuertricks von Apple. Die Zeiten, in denen Apple und andere US-Konzerne mit halbseidenen Konstrukten wie dem «Double Irish» sowie fiktiven Tochtergesellschaften einen Steuersatz von 0,005 Prozent bezahlen konnten, dürften aber ohnehin vorbei sein. Auch die Tage des gelernten Primarschullehrers Kenny als Regierungschef gelten als gezählt. Das enttäuschende Ergebnis vom Frühjahr ging weitgehend auf seinen lahmen Wahlkampf zurück, längst scharren die Jüngeren im Kabinett mit den Hufen. Der verheiratete Vater dreier erwachsener Kinder aus der armen Westprovinz Mayo kann sich dann auf seinen Ehrenposten als Alterspräsident der Dáil zurückziehen, in die er schon als 24-Jähriger nach dem Tod seines Politikervaters einzog.
