Verschiebung ist fix

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Österreich Die neuerliche Stichwahl zur Präsidentschaft wird auf den 4. Dezember verschoben. Schadhafte Wahlcouverts verhinderten eine gesetzeskonforme Wahl am 2. Oktober.

Wer hätte gedacht, dass nicht nur ein Wahltermin, sondern gleich auch das Wahlsystem in Frage gestellt wird, nur weil an Briefwahlkarten ein Klebstoff nicht klebt? «Vielleicht hätte man ein wenig Weihwasser dazumischen und den Papst um seinem (Wahl-)Segen bitten sollen», spöttelte ein Kolumnist im «Standard».

Diese Präsidentschaftswahl scheint unter einem Unstern zu stehen. Das Verfassungsgericht annullierte das Ergebnis der Stichwahl vom 22. Mai wegen formaler Regelwidrigkeiten bei der Auszählung von rund 900 000 Briefwahlstimmen. Es ordnete eine Wiederholung der Wahl am 2. Oktober an. Doch der zuständigen Wahlbehörde und der beauftragten Druckerei gelang es nicht, zeitgerecht das Problem schadhafter Briefwahlcouverts zu beheben. Deren Innenlasche mit dem Stimmzettel liess sich nicht fest genug verschliessen, um das Wahlgeheimnis zu schützen. Einigen Briefwählern war es passiert, dass sich der Klebstoff auf dem Postweg verflüchtigt hatte und die Couverts offen bei der Wahlbehörde eintrafen. Diese Stimmen mussten bereits wegen Manipulationsverdachts für ungültig erklärt werden.

Wenigstens jetzt Lücken im Wahlgesetz entdeckt

Heimische und ausländische Medien höhnen, Österreich habe nach 70 Jahren Demokratie noch immer nicht richtig wählen gelernt. Innenminister Wolfgang Sobotka von der bürgerlichen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) verwahrte sich gestern gegen jeglichen Spott. «Das ist eine technische Panne», und dass ein Kleber unerklärlicherweise nicht klebt, sei eben «höhere Gewalt». Für den Wahlgang im Dezember werde wieder das alte, weniger anfällige Modell des Briefwahlcouverts verwendet, für deren Herstellung nunmehr die Staatsdruckerei beauftragt werde.

Sobotka konnte nur noch Schadensbegrenzung betreiben: Die Stichwahl wird endgültig auf den 4. Dezember verschoben, um «eine einwandfreie und rechtskonforme Wahl» zu garantieren. Wie viel Vertrauen in die Demokratie im Allgemeinen und in das Wahlsystem im Besonderen verspielt wurde, wird sich an der Wahlbeteiligung zeigen.

Wenigstens verdankt der Staat der «technischen Panne» die Entdeckung einiger Lücken im Wahlgesetz. So gab es bislang für eine Verschiebung der Präsidentenwahl keine Rechtsgrundlage. Als einzige Ausnahme galt bislang der Tod eines Kandidaten. Geklärt werden muss auch, ob in solchen Fällen die Liste der Wahlberechtigten aktualisiert werden muss: Seit Ende Mai sind Zehntausende Menschen gestorben und ebenso viele Stimmbürger haben das Wahlalter 16 erreicht, von denen man nicht verlangen könne, auf ihr Stimmrecht zu verzichten, sagte Sobotka.

Für eine Reform des Wahlgesetzes – noch heute soll eine Vorlage im Parlament eingebracht werden – ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die rechte FPÖ wittert längst ihre Chance, Einfluss auf das Wählerregister zu nehmen. Geht es nach Parteichef Heinz-Christian Strache, soll man bei dieser Gelegenheit die Briefwahl überhaupt abschaffen oder allenfalls auf Österreicher im Ausland beschränken. Der Grund: Die klare Mehrheit der Briefwähler sind keine FPÖ-Wähler. Hingegen hätte Strache nichts dagegen, die herangereiften Jungwähler in das Register aufzunehmen, denn da sind viele neue Fans darunter.

FPÖ pflegt Verschwörungstheorie

Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer folgte an einem Bierzeltfest der Partei am Wochenende seinem Einflüsterer Strache. Er verriet damit sein eigenartiges Rechtsverständnis, nämlich dass er nichts dagegen hätte, ein Grundrecht zum eigenen Vorteil zu beschneiden. Denn es soll ihm nicht wieder passieren, dass die Stimmen der Briefwähler den eigenen Vorsprung auffressen wie in der Stichwahl im Mai, als ihn der Herausforderer und Ex-Grünenchef Alexander van der Bellen am Ende um rund 30 000 Stimmen überflügelte.

Seither fährt Strache die Opferstrategie, Manipulationen an Briefwahlstimmen hätten Hofer um den Sieg gebracht. Hofer lässt dies unwidersprochen. Er teilt auch Straches Ansicht, auch hinter der Wahlverschiebung stecke ein Komplott politischer Gegner. Die rot-schwarze Koalition habe zusammen mit Grünen und Liberalen «irgendwo in einem Hinterzimmer beschlossen», die Wahl «aus rein taktischen Überlegungen» zu verschieben. Dabei hätte man, so Strache, nur die fehlerhaften Couverts austauschen müssen.

Van der Bellen reagiert auf die Verschiebung eher gelassen, Kritiker meinen, gar phlegmatisch. «Die Vorstellung, dass Stimmen für ungültig erklärt werden, weil der verdammte Klebstoff versagt, ist mir unerträglich», sagte er am Freitag an einer Medienkonferenz in Wien, wo er auch den Auftakt seines Wahlkampfs absagte.

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