«Verloren hat das Volk von Kenia»

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Kenia im vergangenen Dezember waren nach Einschätzung einer unabhängigen Untersuchungskommission von Inkompetenz, Stimmenkauf und Einschüchterung geprägt.

Die Wahlen in Kenia, die zu blutigen Auseinandersetzungen geführt haben, waren ein einziges Chaos. Dies stellte die unabhängige Untersuchungskommission unter dem südafrikanischen Richter Johann Kriegler in ihrem gestern in Nairobi vorgelegten Bericht fest.

Der Bericht war zuvor bereits Präsident Mwai Kibaki, Ministerpräsident Raila Odinga und dem Leiter der internationalen Vermittlerkommission, dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan, übergeben worden. «Es kann nicht mehr festgestellt werden, wer die Wahlen eigentlich gewonnen hat», heisst es darin. Nur der Verlierer stehe fest: «Das kenianische Volk.»

Alle Beteiligten haben betrogen

Alle Seiten hätten betrogen, Stimmen gekauft, die Urnen mit eigenen Stimmzetteln vollgestopft oder solche rivalisierender Parteien verschwinden lassen. Bewaffnete Banden seien mit Buschmessern auf Wähler losgegangen und hätten sie drangsaliert. Insgesamt gab es damals am Wahltag und in den darauffolgenden Unruhen etwa 1500 Tote und 600 000 Vertriebene, von denen ein Teil wegen anhaltender ethnischer und politischer Feindseligkeiten noch immer nicht in ihre Heimatorte zurückkehren konnte.

Ein absolutes Negativ-Zeugnis stellen die Autoren des Berichts der kenianischen Wahlkommission aus. Sie sei unfähig und korrupt. Auf den Wählerlisten seien 1,2 Millionen Menschen eingetragen gewesen, die zum Zeitpunkt der Wahlen gar nicht mehr gelebt hatten.

Auch wenn der Wahlkommission kein direkter Wahlbetrug nachgewiesen werden kann, habe ihre chaotische und nicht transparente Arbeitsweise dazu geführt, dass dem Resultat am Ende jede Glaubwürdigkeit und Legitimität gefehlt habe. Das Kriegler-Gremium empfiehlt daher, die Wahlkommission aufzulösen, eine neue zu schaffen und das gesamte Wahlsystem einschliesslich der Wählerliste zu überholen.

Tiefes Misstrauen

Auf Vermittlung des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan war im Februar eine Machtteilung zwischen Präsident Kibaki und dem heutigen Ministerpräsidenten Odinga zustande gekommen, die dem Land eine noch unsichere Stabilität bescherte. Tribalismus, Korruption, Landfragen und Verfassungsprobleme, die zu der Gewaltorgie beigetragen hatten, sind aber noch ungelöst. Kibaki sagte zu, den Bericht sorgfältig zu studieren und Konsequenzen zu ziehen. Doch da er genauso an der Macht bleiben will wie Odinga, befürchten viele Kenianer, dass dies ein sehr langer Prozess werden wird.

Kofi Annan nannte den Bericht der Kriegler-Kommission zwar «mutig, konstruktiv, ausführlich und weise». Comfort Ero, stellvertretende Direktorin des Afrika-Programms des Internationalen Zentrums für Übergangsjustiz, warnte jedoch, «es besteht die Gefahr, dass die Regierung den Bericht ins Regal stellt, dort verstauben lässt und nichts unternehmen wird». Auch viele Kenianer verdächtigen die politische Elite, kein Interesse an der Lösung der brennenden Probleme des Landes zu haben. Heute sei nicht nur die alte Garde um Präsident Kibaki mit ihren Posten zufrieden, sondern auch die ehemaliger Opposition um Premier Odinga.

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