
Schottische Flaggen grüssen von einer Häuserzeile in Edinburgh. (Bild: ap/Scott Heppell)
LONDON. Stagnierende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, dringliche Infrastrukturinvestitionen – für die Verantwortlichen der Regionen im Vereinigten Königreich gibt es viel Gesprächsstoff. Der Dialog zwischen der Londoner liberal-konservativen Koalition und der Regionalregierung im schottischen Edinburgh dreht sich aber nur um ein Thema: Zeitpunkt und Konditionen der Volksabstimmung, mit der die schottische Nationalpartei SNP unter Ministerpräsident Alex Salmond den Abschied der Nordprovinz aus der 1707 besiegelten Union erzwingen will.
Dem brisanten Tauziehen fiel ein für heute geplantes Gespräch zwischen Salmond und Londons liberalem Schottland-Minister Michael Moore zum Opfer. Erst will die Edinburgher Regierung ein Konsultationspapier zum Referendum publizieren – ausgerechnet am nächsten Mittwoch, dem Geburtstag des romantischen Dichters und Nationalhelden Rabbie Burns (1759–1796).
Wichtigere Probleme
Der Termin am inoffiziellen Nationalfeiertag deutet darauf hin, dass die Nationalisten auch weiter stark auf eine romantische Sicht ihrer Autonomiebestrebungen setzen – zu sehr, finden Kritiker wie Kenneth Roy von der einflussreichen Diskussionsplattform «Scottish Review». «Statt immer die romantische Karte zu spielen, sollte Salmond Antworten auf sehr rationale Fragen geben», sagte Roy im Gespräch mit dieser Zeitung. So gebe es bisher wenig Konkretes zur künftigen Wehrpolitik eines unabhängigen Schottlands.
Unklar bleibt auch die Haltung der Nationalisten zu ihrer Währungs- und Finanzpolitik. Edinburghs angestrebter EU-Beitritt bedeutete nach geltendem Recht, möglichst rasch der Eurozone beizutreten. Das ist angesichts der Turbulenzen auf dem Kontinent selbst im Europa-freundlichen Schottland wenig populär. Man könne problemlos weiter das britische Pfund benutzen, heisst es deshalb aus Salmonds Umfeld – was wiederum der britische Ex-Finanzminister Darling für eine «völlig lächerliche Position» hält: «Was wäre der Vorteil davon, sich als eigenes Land zu gerieren, wenn man dann weniger Einfluss über seine Währung hat als zuvor?»
Von Wirtschaftsverbänden kommen mahnende Worte. Es gebe wichtigere Probleme als das Referendum, sagt Garry Clark von der schottischen Handelskammer: «Es ist sehr wichtig, dass unsere Politiker die Wirtschaftslage als absolute Toppriorität behandeln.» Brav warb Ministerpräsident Salmond deshalb diese Woche in Abu Dhabi um neue Aufträge für schottische Firmen.
Unabhängigkeit wird populärer
Auf politischer Ebene dürfte der Streit um das Referendum auf Monate hinaus im Vordergrund stehen. Dem von London gewünschten Treffen mit Schottland-Minister Moore stimmte Salmonds Büro erst zu, nachdem Downing Street ein anschliessendes Spitzengespräch mit Premier Cameron zugesagt hatte. Salmond will auf Augenhöhe mit dem Konservativen verhandeln, der «mit jeder Faser» seiner Existenz für die Union kämpfen will. Jedoch schneiden sowohl seine Konservativen als auch die Liberaldemokraten des Vizepremiers Clegg in Umfragen im Norden schlecht ab. Auch die lange dominierende Labour-Party bringt dort keinen Fuss auf den Boden.
Umfragen zur Unabhängigkeit weisen zwar stets eine Mehrheit für den Verbleib in der Union aus. Seit Cameron Anfang Jahr aber Salmond unter Druck setzte, die Abstimmung möglichst bald durchzuführen, hat der Anteil der Befürworter erstmals die 40-Prozent-Marke erreicht. Die SNP plant nun das Referendum für Herbst 2014, London würde gern früher zu den Urnen rufen lassen.
